#Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

„Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe“ Der US-Senat hat für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf votierten 61 Senatoren, es gab 36 Gegenstimmen von den oppositionellen Republikanern. Das Gesetz mit dem Namen „Respect for Marriage Act“– etwa Gesetz für den Respekt der Ehe – muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet…

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#Richter ordnet Aussage von Trumps Ex-Stabschef an

„Richter ordnet Aussage von Trumps Ex-Stabschef an“ Der ehemalige Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, muss Medienberichten zufolge zu möglicher Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 vor einer Sonderjury aussagen. Das entschied ein Richter im US-Bundesstaat South Carolina, wie unter anderem die „Washington Post“ berichtete. Demnach kam der Richter zu dem Schluss, dass Meadows einer Vorladung…

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#Biden macht Abtreibungsrecht zu zentralem Wahlkampfthema

„Biden macht Abtreibungsrecht zu zentralem Wahlkampfthema“ Drei Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA will Präsident Joe Biden das Abtreibungsrecht zum zentralen Wahlkampfthema machen. Der Präsident versprach am Dienstag, das im Juni vom Obersten Gerichtshof der USA abgeschaffte landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wieder per Gesetz einzuführen, wenn seine Demokraten ihre Kongressmehrheiten verteidigen und ausbauen….

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#Paukenschlag auf dem Kapitolshügel

„Paukenschlag auf dem Kapitolshügel“ Knapp einen Monat vor den Kongresswahlen in Amerika entschied sich der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol zu einem Paukenschlag: Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson ergriff gegen Ende der Sitzung am Donnerstag das Wort: Es gehe um mehr als um die Untersuchung des 6. Januar 2021. Donald Trump müsse zur Rechenschaft gezogen…

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#Trump schaltet den Supreme Court ein

„Trump schaltet den Supreme Court ein“ Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten am Dienstag beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer Zugriff auf rund 100 beschlagnahmte Geheimunterlagen hat. Die…

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#Zehnjährige musste nach Vergewaltigung zur Abtreibung in anderen Staat reisen

„Zehnjährige musste nach Vergewaltigung zur Abtreibung in anderen Staat reisen“ Die US-Behörden haben den aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers bestätigt, das für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen musste. Im Bundesstaat Ohio wurde am Mittwoch ein 27 Jahre alter Mann wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen unter 13 Jahren angeklagt. Bei einem Gerichtstermin bestätigte der…

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#Urteil des Supreme Court: Amerikas Klima-Versager

„Urteil des Supreme Court: Amerikas Klima-Versager“ Der Supreme Court hat jetzt in einem Urteil die Kompe­tenzen der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA be­schnitten. Es darf ohne Segen des Kongresses keine weitreichenden Reduktionsziele für die Stromproduktion vorgeben. Das Umweltamt ist Teil der Regierung, an deren Spitze Präsident Joe Biden steht. So könnte man die Entscheidung als weitere Niederlage…

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#Der Kulturkampf des Supreme Court

„Der Kulturkampf des Supreme Court“ Die Demokraten waren auf diesen Tag vorbereitet. Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufhob, verurteilten Präsident Joe Biden und Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, unisono die „extreme“ Entscheidung, das Verfassungsrecht auf „reproduktive Selbstbestimmung“ zu annullieren. Beide hoben trotzig hervor, über das…

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#US-Konzerne wollen Mitarbeitern Reisekosten für Abtreibungen zahlen

„US-Konzerne wollen Mitarbeitern Reisekosten für Abtreibungen zahlen“ Abtreibungsrechtsaktivisten auf der Brooklyn Bridge am Freitagabend (Ortszeit) in einem Protestzug gegen das Supreme-Court-Urteil Bild: dpa Am Freitag hat der amerikanische Supreme Court das liberale Abtreibungsrecht gekippt. Betroffenen bleibt jetzt nur die Möglichkeit, in Bundesstaaten zu reisen, in denen Schwangerschaftsabbrüche noch legal sind. Angesichts von weitgehenden Abtreibungsverboten in…

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#Abtreibung nach Urteil ab sofort in einigen US-Bundesstaaten verboten

„Abtreibung nach Urteil ab sofort in einigen US-Bundesstaaten verboten“ Nach der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sind in etlichen US-Bundesstaaten bereits weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft getreten. In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur…

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