#Gerichtsurteil: Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahl in Colorado antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsurteil nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte am Dienstag, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht als Bewerber bei den Vorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen.

Gerichtsurteil ist nicht endgültig

Endgültig ist die Entscheidung, die sich um einen Zusatzartikel zur US-Verfassung und den Vorwurf des „Aufstands“ dreht, aber nicht: Die Frage dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen, an dem konservative Richter eine klare Mehrheit stellen. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.

Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trump-Gegner argumentierten, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Ex-Präsident nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren.

Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam verurteilte am Dienstag eine „zutiefst undemokratische“ Gerichtsentscheidung in Colorado und kündigte Rechtsmittel beim Supreme Court in Washington an. „Wir sind zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell zu unseren Gunsten entscheiden und diesen un-amerikanischen Klagen endlich ein Ende bereiten wird.“ Neben Colorado gibt es auch in anderen Bundesstaaten Bestrebungen, Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen.

Klagen scheitern in Michigan und Minnesota

In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren die Kläger gegen Trump bereits gescheitert – auch in Colorado konnte der Republikaner zunächst vor einem unteren Gericht einen Sieg verbuchen. Jedoch schrieb die Richterin schon damals: „Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören.“

Die Richterin kam jedoch zu dem Schluss, dass sich die Klausel in der Verfassung explizit nicht auf das Präsidentenamt bezieht – und Trump daher in Colorado auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben darf. Das Oberste Gericht dort sah dies nun anders.

Trump ist weiterhin Favorit der Republikaner

Der Rechtspopulist ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen Mitte Januar im Bundesstaat Iowa, in Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.

Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.

Trumps Kreuzzeug gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress am 6. Januar 2021, mit dem eine endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg verhindert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen