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„Richter des Supreme Court vor Rücktritt“ Stephen Breyer, Richter am Obersten amerikanischen Gericht, will nach Medienberichten vorzeitig seinen Posten räumen und so Platz machen für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Die amerikanischen Fernsehsender NBC und CNN berichteten am Mittwoch unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83 Jahre alte Richter habe sich entschieden,…
„Supreme Court erteilt Trump eine Abfuhr“ Ex-Präsident Trump darf Dokumente zum Sturm auf das Kapitol am 6.1.2021 nicht zurückhalten. Bild: AFP Das Oberste Gericht befand, dass der ehemalige Präsident die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern kann. Trump wehrt sich mit aller Macht dagegen, die Papiere zu…
„Supreme Court stoppt Bidens Impf- oder Testpflicht“ In den USA hat das Oberste Gericht eine von Präsident Joe Bidens Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht in größeren Firmen vorerst gestoppt. Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung, die für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer gelten würde, überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde,…
„Kann das texanische Abtreibungsgesetz angefochten werden?“ Drei Stunden befasste sich der Oberste Gerichtshof in Washington mit dem neuen Abtreibungsgesetz aus Texas. Das heißt, eigentlich befassten sich die neun Richter nicht mit der Frage, ob das sogenannte Herzschlag-Gesetz verfassungswidrig ist, das vor zwei Monaten in Kraft trat und Abtreibungen in der Regel nach der sechsten Schwangerschaftswoche…
„Massenproteste gegen texanisches Abtreibungsgesetz“ Tausende Frauen sind am Samstag in Washington für das Recht auf Abtreibung auf die Straße gegangen. Mit Plakaten mit Aufschriften wie „Mein Körper, meine Entscheidung, mein Recht“ zogen die Demonstrantinnen durch die US-Hauptstadt zum Obersten Gerichtshof, der sich am Montag mit dem Thema befassen wird. Auch in allen anderen Bundesstaaten waren…
„500 Sportlerinnen kämpfen für Recht auf Abtreibung“ Mehr als 500 Sportlerinnen haben sich in einer Sachverständigenerklärung an das Oberste Gericht der USA gewandt und die Bedeutung vom Recht auf Abtreibung betont. „Als Athletinnen und Menschen im Sport müssen wir die Macht haben, wichtige Entscheidungen über unseren Körper zu treffen und die Kontrolle über unsere Fortpflanzung…
„Supreme Court weist Klage gegen Obamacare ab“ Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Der Supreme Court in Washington schmetterte am Donnerstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen den Versuch mehrerer konservativ regierter Bundesstaaten ab, die Reform für verfassungswidrig und ungültig erklären…
„Texas verbietet Abtreibungen ab sechster Schwangerschaftswoche“ Der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat ein überaus restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet. Mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass „das Leben jedes ungeborenen Kindes mit einem Herzschlag“ geschützt werde, erklärte der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Mittwoch. Durch das Gesetz sollen Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden – also bereits…
„Supreme Court weist letzte Trump-Klage zu Wahlausgang ab“ Donald Trump bei einem Auftritt nach dem Ende seiner Präsidentschaft Bild: AFP Ein letzter Einspruch des früheren Präsidenten gegen den Wahlausgang in den Vereinigten Staaten war noch offen. Nun hat ein Gericht gegen die Prüfung entschieden – am Wahlausgang hätte es ohnehin nichts geändert. Mehr als sechs…
„Streit um Welfenschatz ist deutsche Sache“ Der Streit um den sogenannten Welfenschatz kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten nicht vor amerikanischen Gerichten ausgetragen werden. Es handle sich um eine innerdeutsche Angelegenheit, urteilten die neun Verfassungsrichter des Supreme Court am Mittwoch (Ortszeit) in Washington einstimmig. Die Erben hätten nicht belegen können, warum…