#Kann das texanische Abtreibungsgesetz angefochten werden?

Drei Stunden befasste sich der Oberste Gerichtshof in Washington mit dem neuen Abtreibungsgesetz aus Texas. Das heißt, eigentlich befassten sich die neun Richter nicht mit der Frage, ob das sogenannte Herzschlag-Gesetz verfassungswidrig ist, das vor zwei Monaten in Kraft trat und Abtreibungen in der Regel nach der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. In der Anhörung am Montag ging es vielmehr um die Frage, ob das neue Gesetz vor der Bundesgerichtsbarkeit angefochten werden kann. Der Gesetzgeber, also die republikanische Mehrheit im Parlament von Austin, hat die Norm mit dem klaren Ziel verfasst, eine Überprüfung durch ein Bundesgericht zu umgehen. Eine Mehrheit der Richter schien in der Anhörung geneigt zu sein, Abtreibungskliniken gleichwohl Klagen vor Bundesgerichten zu gestatten.

Auch zwei vom früheren Präsidenten Donald Trump nominierte konservative Verfassungsrichter, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett, von denen der Republikaner sich eine Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“ erhofft hatte, deuteten an, dass sie zu einem solchen Ergebnis kommen könnten. Obwohl den Bemerkungen der Verfassungsrichter zu entnehmen war, dass sie dazu neigten, Kliniken eine Klagemöglichkeit auf Bundesebene zuzugestehen, äußerte sich eine Mehrheit skeptischer zu der Frage, ob auch das Justizministerium in Washington gegen das Gesetz vorgehen könne.

Im Widerspruch zu „Roe v. Wade“

Wann der Supreme Court entscheidet, ist offen. Die Richter hatten es vor der Anhörung mehrheitlich abgelehnt, das Gesetz bis zu einer Entscheidung außer Kraft zu setzen. Im Gegenzug setzten sie die mündliche Anhörung ungewöhnlich rasch an. Das könnte für eine schnelle Entscheidung sprechen. Sollte der Supreme Court Klägern die Möglichkeit geben, das Gesetz vor Bundesgerichten anzufechten, würde der Fall an eine niedere Instanz zurückverwiesen. Dann könnte abermals der Instanzenweg beschritten werden. Eine Entscheidung in der Sache durch den Obersten Gerichtshof würde also noch länger dauern.

Das texanische Abtreibungsgesetz steht zweifelsohne im Widerspruch zu „Roe v. Wade“, dem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das es Bundesstaaten untersagt, Schwangerschaftsabbrüche bis zum Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus zu verbieten. Um zu verhindern, dass Bundesgerichte das Gesetz für verfassungswidrig erklären können, hat der Gesetzgeber in Austin ein besonderes Konstrukt gewählt: Die Behörden des Bundesstaates sind danach für die Strafverfolgung nicht zuständig, da diese dann vor Bundesgerichten verklagt werden könnten. Dafür gibt es Präzedenzfälle. Das Gesetz setzt also in einer Art Umgehungsstrategie Anreize dafür, dass Privatpersonen zivilrechtliche Klage gegen jene einreichen, die Abtreibungen ermöglichen: Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Eltern, die ihrer Tochter das Geld für die Behandlungskosten geben, und sogar Taxifahrer, die die Schwangere zur Klinik fahren. Dem Kläger stehen bei einer erfolgreichen Klage 10.000 Dollar zu.

Mehrere Verfassungsrichter gaben Bedenken zu erkennen, da der Gesetzgeber nicht nur Präzedenzfälle in Abtreibungsurteilen, sondern auch das Prinzip umgehen wolle, dass Bundesstaaten nicht das amerikanische Verfassungsrecht annullieren dürfen. Richterin Coney Barrett deutete an, dass das Gesetz es Abtreibungskliniken womöglich verwehre, alle ihnen zur Verfügung stehenden Verfassungsrechte in der Verteidigung auszuüben, etwa dadurch, dass Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs nicht herangezogen werden könnten. Richter Kavanaugh erörterte die Frage, ob das Gesetz ein Schlupfloch ausnutze, und erwog, dieses durch den Supreme Court zu schließen. Das Ziel des Gesetzgebers, das Gesetz nicht vor Bundesgerichten anfechten zu können, könne womöglich unterlaufen werden, indem man anstelle von Mitgliedern der Exekutive solche der Judikative verklage, nämlich die Richter und Justizangestellten bundesstaatlicher Gerichte selbst.