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„Die Furcht vor der Klima-Hektik“ Die deutsche Wirtschaft kritisiert das hektische Vorgehen der Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hätten vor allem Veränderungen für die Zeit zwischen 2030 und 2050 angemahnt, weshalb das Minderungsziel für 2030 wegen des Urteils nicht angetastet werden müsse, hieß es am Montag in Berlin. Das Gericht habe dem…
„Scholz macht Tempo in der Klimapolitik“ Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze dringen bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Schnelligkeit. „Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch“, sagte Scholz der F.A.S. „Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft.“ Nötig seien…
„Baerbock: „Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz““ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Allianz mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig machen, verlieren wir den Anschluss“, sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland kurz…
„Umweltministerin Schulze schickt Seehofer und Altmaier zum Nachsitzen“ Deutschland versteht sich als das einzige Land der Welt, das alle seine nationalen Ministerien gesetzlich auf den Klimaschutz verpflichtet. Und zwar so, dass sie bei Verfehlung der Ziele innerhalb kurzer Zeit nachsteuern müssen, um die vorgeschriebene Treibhausgasreduktion doch noch zu erreichen. Darauf haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)…
„Die Mission der Umweltministerin“ Deutschland steigt bis Ende kommenden Jahres aus der Kernkraft aus, andere Länder aber setzen weiter auf diese Technik, auch aus Gründen des Klimaschutzes. Nicht nur sich schnell entwickelnde Staaten wie China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Südkorea oder Brasilien bauen neue Kraftwerke, sondern auch alte Atommächte wie die Vereinigten Staaten, Russland,…
„SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Landwirtschaftsministerin Klöckner“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgerufen, schnellstmöglich konkrete Vorschläge für eine nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu unterbreiten. „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss endlich ihrer Rolle gerecht werden“, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Es reiche nicht, „Fragenkataloge an die Länder…
„Schon bald soll die Mehrwegpflicht für den Kaffee zum Mitnehmen kommen“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen, um Müll zu vermeiden. Wer Kaffee oder Speisen außer Haus verkauft, soll demnach ab Januar 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle Schulze am Mittwoch im Bundeskabinett einbringen, berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und…