#Umweltministerin Schulze schickt Seehofer und Altmaier zum Nachsitzen

Deutschland versteht sich als das einzige Land der Welt, das alle seine nationalen Ministerien gesetzlich auf den Klimaschutz verpflichtet. Und zwar so, dass sie bei Verfehlung der Ziele innerhalb kurzer Zeit nachsteuern müssen, um die vorgeschriebene Treibhausgasreduktion doch noch zu erreichen. Darauf haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, am Dienstag bei der Vorlage des Klimaschutzberichts für das vergangene Jahr hingewiesen.

Genau das seien die zentralen Neuerungen des 2020 in Kraft getretenen Klimaschutzgesetzes: dass Jahr für Jahr steigende Reduktionsziele für die einzelnen Emissionsfelder vorgegeben würden – also etwa für Stromerzeugung, Verkehr oder Gebäude – und dass die jeweiligen Bundesressorts für die Zielerreichung verantwortlich seien, notfalls auch im Nachhinein.

Als erstes müssen Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) handeln, da der Gebäudesektor 2020 hinter den Emissionsvorgaben zurückgeblieben ist. Wie Schulze erläuterte, erfordert die „Rechtsfolge“ nach dem Klimaschutzgesetz, dass ihre beiden Kollegen nach der für den 15. April erwarteten Stellungnahme des neuen Expertenrats für Klimafragen binnen drei Monaten ein Sofortprogramm mit zusätzlichen C02-Minderungsmaßnahmen vorlegen müssen. Darüber wird dann die Bundesregierung beraten, vermutlich im „Klimakabinett“ im Juni. Das Programm der beiden Ressortchefs muss sicherstellen, dass der Gebäudebereich in den kommenden Jahren auf den vorgeschriebenen Zielpfad zurückkehrt.

Stärkster Rückgang seit der Wiedervereinigung

Schulze sprach von „neuen Verbindlichkeiten“ der Klimapolitik für die Politik und die Wirtschaft. Früher sei das anders gewesen. Noch 2018 habe man das Thema allein dem Umweltministerium überlassen, andere Ressorts hätten sich nicht gleichermaßen verpflichtet gefühlt. Zugleich seien die Klimaziele so formuliert gewesen, dass sich Unternehmen eingeredet hätten, sie wären nicht betroffen. „Diese Zeiten sind eindeutig vorbei“, sagte Schulze. „Mein Klimaschutzgesetz sorgt dafür, dass alle Ministerinnen und Minister jetzt Klimaschutzminister sind.“ Messner ergänze: „Mir fällt kein Land auf der Welt ein, in dem wir diesen Mechanismus hätten, dass bei Zielverfehlung direkte Nachsteuerung gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Dem Klimabericht zufolge wurden 2020 in Deutschland 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019. Das sei der stärkste Rückgang seit der Wiedervereinigung gewesen. Im Vergleich zu 1990 habe die Minderung 40,8 Prozent betragen. Ohne den Corona-Effekt hätte die Minderung etwa 39 Prozent betragen. Ein Drittel des im vergangenen Jahr erzielten Erfolgs lasse sich auf die Folgen der Pandemie zurückführen. Die maßgeblichen zwei Drittel seien aber der Energiewende zu verdanken: etwa dem Ausbau des Ökostroms, der verminderten Nutzung fossiler Energieträger im Zuge des Kohleausstiegs oder dem europäischen Emissionshandel (ETS).

Schulze bestätigte, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 „jetzt doch geschafft hat“. Das sei aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Vielmehr müsse die Bundesregierung möglichst umgehend das bis 2030 geplante Ausbautempo für Wind- und Sonnenstrom verdoppeln. Messner stellte klar: „Ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt.“