#Freiheit ist kein Privileg

Während in Israel der schlimmste Krieg seit Jahren wütet, interessiert in den Talkshows hierzulande nur eines: Wie steht es mit der deutschen Inzidenz? Die dritte Infektionswelle scheint gebrochen, die Impfbereitschaft wächst, wir dürfen wieder hoffen – aber ach, bloß nicht zu sehr! Jetzt nur nicht leichtsinnig werden, sagen die ewigen Mahner dieses Landes tagaus, tagein, und das klingt sehr deutsch, sehr nervtötend und überaus umsichtig zugleich – nur: Ab wann ist man denn leichtsinnig? Gefährdet man schon die allgemeine Infektionslage, wenn man zwei Stunden nach der Ausgangssperre vor die Tür geht, und zwar ohne besonderen Grund, oder stört man damit nur ein deutsches Ordnungsgefühl? Ist es ein Zeichen des Leichtsinns und moralisch zu verurteilen, wenn die Außengastronomie bald wieder öffnet und viele Menschen sich auch noch darauf freuen?

Wo Gesundheit gegen Freiheit ausgespielt wird, hat es der liberale Geist schwer. Das demonstrierte wieder einmal Wolfgang Kubicki in der gestrigen Talkshow von Anne Will, die ermüdend einfallslos fragte, ob mit einer Inzidenz unter 100 „die große Leichtigkeit oder der große Leichtsinn“ beginne. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP hatte alle Mühe, sein Argument für mehr Freiheit der Bürger geltend zu machen, weil am Ende das „Team Vorsicht“, wie Anne Will Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bezeichnete, dann doch überwog.

Die Koordinaten sind bekannt: Die Zahlen werden besser, aber wir sind immer noch mitten in der Pandemie; die Mutationen sind gefährlich; erhöhte Mobilität beschleunigt die Ausbreitung des Virus; zu viele Kontakte machen alles noch schlimmer. Die Intensivmedizinerin und Bloggerin Carola Holzner, Jahrgang 1982 und mit Abstand die Jüngste der Runde, dämpfte sofort jede Hoffnung: „Wir müssen aufpassen, nicht zu mutig zu werden.“ Das fand auch Tschentscher, der nach wochenlangen Ausgangsbeschränkungen in Hamburg nun zwar „zügige Öffnungsschritte“ einleiten will, aber hanseatisch vornehm darauf verwies, dies sei nur dem niedrigen R-Faktor geschuldet. Wer Grundrechte zurückgeben wolle, solle darauf achten, dass die Inzidenz niedrig bleibt. 

Man gibt keine Grundrechte zurück

„Man gibt keine Grundrechte zurück“, intervenierte Kubicki; wir seien alle Grundrechtsträger. Anne Will verpasste das zentrale Stichwort der Debatte und ließ die Grundrechte links liegen. Doch Kubicki ließ nicht locker. Mit der Aufhebung der Beschränkungen länger zu warten als nötig – und also länger, als es die Inzidenzwerte rechtfertigten – halte er für rechtswidrig. Was Tschentscher in Hamburg mache, sei ebenso rechtswidrig. Der verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Eilanträge gegen die Ausgangssperre zurückgewiesen hat.

Inwieweit die Dauer aller Corona-Maßnahmen legitim ist, ist damit allerdings nicht geklärt. Ein Einspieler erinnerte an den Virologen Christian Drosten, der wie Carola Holzner vor der begrenzten Aussagekraft von Antigen-Schnelltests warnte. An fünf von acht Tagen entdecke man eine Infektion, an drei Tagen nicht. Auch Tschentscher mahnte, dreißig Prozent der Infizierten blieben mit den Schnelltests unentdeckt. „Und deshalb machen Sie alles dicht?“, wollte Kubicki wissen. Seine Kritik machte deutlich, wie schnell die Maßstäbe verrutschen können. Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, die das Ideal der absoluten Keimfreiheit anstrebt? Das Ziel sei nicht, überhaupt keine Infektionen mehr zu haben, denn das sei schlichtweg nicht erreichbar, sondern eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern, sagte Kubicki.

Dessen ungeachtet warnte Carola Holzner vor Mobilität und Reisen, selbst wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Urlaub sei für sie aufgrund der pandemischen Gefährdungslage nicht drin: „Mich wird man nicht in einem Hotel auf Mallorca sehen.“ Das ehrt sie sehr. Es ist vorbildlich und umsichtig. Aber deshalb ist nicht jeder, der trotzdem nach Mallorca fliegt und sich an alle Infektionsbestimmungen hält, ein schlechter Mensch. Es ist kein Indiz der Vernunft, sondern der Bevormundung, wenn an der moralischen Integrität des Staatsbürgers gezweifelt wird, weil er etwa nach über einem Jahr Homeoffice und strikter Kontaktbeschränkungen die eigenen vier Wände nicht mehr erträgt und mit allen gebotenen Vorsichtsmaßnahmen verreisen will.

Der seelische Preis ist hoch

Es geht ja nicht nur um die rechtlichen Belange, auf die Kubicki verweist. Es geht auch um die psychischen Folgen der Pandemie. Je länger die Beschränkungen zum Infektionsschutz gelten, desto höher wird der seelische Preis, den viele Menschen dafür zahlen. „Die Mitarbeiter in unserer Branche können nicht mehr“, erzählte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands. Viele Mitarbeiter seien depressiv; sie wollten endlich wieder arbeiten, und das müsse im Rahmen einer verantwortlichen Öffnung – „geimpft, genesen, getestet“ – auch möglich sein.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, der wenig Neues beizusteuern hatte, sprach sich für eine Aufhebung der Impfpriorisierung aus. Auch hier behielt Kubicki recht: Das Problem sei nicht die aufgehobene Priorisierung, sondern der „Supergau“ in der Kommunikation der Regierung. Denn nun glaubten alle, sie könnten sofort geimpft werden; dabei müssten sie aufgrund der begrenzten Menge an Impfstoff noch einige Monate warten. 

Ob das jetzt jeder verstanden hat? Die nächste Talkshow erklärt es den aufgeweckten Zuschauern bestimmt – bis sie, des pandemischen Themas überdrüssig, überhaupt nicht mehr einschalten und die Sender sich endlich etwas Neues überlegen müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.