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Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden. Demokratie lebt vom freien Meinungsaustausch, aber der leidet, seit die Regierung meint, die Demokratie retten zu müssen. Schon im vergangenen Sommer hatte fast jeder zweite Deutsche das Gefühl, „vorsichtig“ sein zu müssen, wenn er seine politische Meinung äußert….
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich dagegen. Nun beginnt das Berufungsverfahren, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben könnte. Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Darüber verhandelt an diesem Dienstag das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster – und die Antwort könnte weitreichende Folgen für die Partei haben. Es…
Es war ein scharfer Kommentar, mit dem Deutschlands oberster Verfassungsschützer auf die Europawahlversammlung der AfD am Wochenende in Magdeburg reagierte. Bei der Versammlung seien teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Zwar sei die komplette Kandidatenliste noch nicht beschlossen worden. „Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die…
Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die…
Das kleine Örtchen Schnellroda würde wohl kaum jemand kennen, wenn sich dort nicht vor zwanzig Jahren Götz Kubitschek niedergelassen hätte, ein Wortführer der „Neuen Rechten“. Kubitschek bezog damals in Schnellroda ein altes Rittergut und verlegte auch die Aktivitäten des wenige Jahre zuvor gegründeten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) ins Dreiländereck von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Reinhard…
„Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen“ Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf…
„Eine neue Form von Staatsfeinden“ Dass sich die Dinge beim Verfassungsschutz unter Präsident Thomas Haldenwang geändert haben, ist oft beschrieben worden. Die Abteilung Rechtsextremismus wurde kräftig aufgestockt, auch fordert die Behörde nicht mehr so lautstark wie früher neue Kompetenzen. Beim 18. Symposium des Verfassungsschutzes war noch einiges wie früher, die Männerquote von gefühlten neunzig Prozent…
„Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten“ Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bundesweit gebe es 50 Beschuldigte….
„„Das ist ein guter Tag für die Demokratie““ Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als Erfolg. „Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, am Dienstagabend. „Das ist…
„Verfassungsschutzpräsident sieht steigende Zahl von Rechtsextremisten“ Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist auf einer Aufnahme von 2020 zu sehen. Bild: Christoph Soeder/dpa Mehr Rechtsextremisten, mehr Reichsbürger, mehr Gewaltbereitschaft: Thomas Haldenwang zeigt sich beunruhigt. Der nächste Verfassungsschutzbericht dürfte das mit Zahlen belegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten…