#Ein Verbot ist auch keine Lösung

Es war ein scharfer Kommentar, mit dem Deutschlands oberster Verfassungsschützer auf die Europawahlversammlung der AfD am Wochenende in Magdeburg reagierte. Bei der Versammlung seien teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Zwar sei die komplette Kandidatenliste noch nicht beschlossen worden. „Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“

Mitglieder des gemäßigteren Lagers hätten bei der Aufstellung am Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte Haldenwang der Deutschen Presse-Agentur. Jedenfalls belege der Parteitag in Magdeburg, dass in der AfD „starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt“.

Dass der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl im nächsten Jahr, Maximilian Krah, der Forderung des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, „diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“, nicht widersprach, mochte Haldenwang bestätigt haben. Die Bundesregierung wollte daraus jedoch keine Folgerungen für den Umgang mit der AfD ziehen. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am Montag in Berlin nur, es handele sich um die fachliche Einschätzung des Verfassungsschutzchefs. Eine Sprecherin der Bundesregierung antwortete auf die Frage, ob es neue Überlegungen hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gebe, sie habe „nichts Neues mitzuteilen“.

Haldenwang äußert sich deutlich

Warum äußerte sich der oberste Verfassungsschützer so deutlich? Haldenwang hat ein Interesse daran, darauf hinzuweisen, wen die AfD für ihren Europawahlkampf aufgestellt hat. Schließlich hat seine Behörde die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was die Beobachtung der Partei mit nachrichtdienstlichen Mitteln erlaubt. Die AfD hat dagegen geklagt, doch das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung im März 2022 bestätigt, weil das BfV ein überzeugendes Gutachten vorgelegt hatte. Das Gericht stellte fest, in der „massiven ausländerfeindlichen Agitation“ der Bewegung komme „eine Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“ zum Ausdruck. Aussagen wie „Remigration“ oder „Bevölkerungsaustausch stoppen“ seien ausländerfeindlich.

Die AfD hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Berufung eingelegt, das Verfahren ist nicht abgeschlossen. Klar ist aber, dass das BfV zukünftig über den Verdachtsfall entweder entlastend oder in dem Sinne entscheiden muss, dass die AfD eine „erwiesene rechtsextremistische Bestrebung“ ist. Eine solche Einstufung der Gesamtpartei müsste wiederum auf einem Gutachten mit zahlreichen Belegen gründen.

In Magdeburg haben die Kandidaten solche Belege geliefert. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, auf Platz zwei der Liste gewählt, sagte: „Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.“ Er kämpfe gegen „die Kriegstreiber, die Globalisten, die uns zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen.“

Mehrere gewählte Kandidaten forderten eine „Festung Europa“, etwa der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust, der Migration aus Afrika ablehnte, weil die Bevölkerung dort zu schnell wachse. Irmhild Boßdorf von der AfD Rhein-Sieg benutzte in ihrer Bewerbungsrede Schlagwörter der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Sie forderte die „millionenfache Remigration“ und sagte, die Deutschen sollten den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ mehr fürchten als den menschengemachten Klimawandel. Es sind Aussagen, die an rechtsextremistischen Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“ der Bevölkerung anknüpfen.