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„CDU stellt sich im Streit um Äußerung zur AfD hinter Merkel“ Die CDU hat sich im Streit über eine Äußerung von Angela Merkel zur AfD hinter die damalige Kanzlerin gestellt. „Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren wir, unabhängig davon ob wir es teilen oder nicht“, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Unabhängig von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibe…
„Merkels Worte auf politischer Weltbühne“ Für die AfD begann der Tag mit einer unmissverständlichen Niederlage. Als „offensichtlich unzulässig“ wies das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag zurück, mit dem sich die Partei gegen den Zweiten Senat gewandt hatte. Die Begründung, so das Gericht, sei „gänzlich ungeeignet“. Die AfD hatte gerügt, dass eine Delegation des Gerichts sich Ende Juni…
„Karlsruhe verhandelt über Neutralitätspflicht der Kanzlerin“ Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral sich Regierungsmitglieder äußern müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung richten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die AfD findet, dass Merkel mit einer Aussage zur Wahl…
„Maaßens Kandidatur: Mit Merkel-Kritik auf Egotrip“ Dem Klischee der Vorlieben der ostdeutschen „Basis“ entspricht Hans-Georg Maaßen nicht gerade. Ein Import aus dem Westen, rheinisches Selbstbewusstsein, ohne Wurzeln in Schmalkalden, Meiningen, Hildburghausen oder Sonneberg, den Landkreisen, die mit der Stadt Suhl dem Bundestagswahlkreis 196 seinen langen Namen geben. Sein Gegenkandidat für die Direktkandidatur für den Bundestag…
„Kemmerich verzichtet auf Spitzenkandidatur“ Thüringens früherer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verzichtet auf eine Spitzenkandidatur bei der bislang fürs Frühjahr 2021 geplanten Landtagswahl. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, für die Spitzenkandidatur bei einer auf den 25. April 2021 vorgezogenen Landtagswahl eine andere Person vorzuschlagen“, sagte Kemmerich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er beabsichtige,…
„Den Treiber in Quarantäne schicken“ Der Zusammenhang von Ursache und Wirkung kann den Menschen gelegentlich überfordern. Es passieren dann Dinge, die zwar vorhersehbar sind, aber doch vollkommen überraschend kommen. Wer in der Schule beim Spicken erwischt wird und sich danach beim Banknachbarn über die unerwartete Findigkeit des Aufsichtslehrers beschwert, kann sich eigentlich freuen. Er oder…