#Italien: Migranten dürfen nicht an libysche Küstenwache übergeben werden

Das oberste Gericht Italiens hat die Überstellung von Migranten an die libysche Küstenwache als Straftatbestand eingestuft. Die Städte des nordafrikanischen Landes könnten nicht als sicheren Häfen gelten. Das Oberste Gericht Italiens hat die Überstellung geretteter Bootsmigranten im Mittelmeer an die libysche Küstenwache als Straftatbestand geächtet. Wenn Bootsmigranten, die von Handelsschiffen, Fischtrawlern oder anderen Schiffen im…

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#UN besorgt über zwei weitere Dämme in Libyen

In Libyen sind eine Woche nach der verheerenden Sturm- und Dammbruchkatastrophe womöglich zwei weitere Dämme in Gefahr. Das UN-Nothilfebüro OCHA äußerte am Sonntagabend Sorge über den Dschasa-Damm zwischen der teils zerstörten Stadt Darna und Bengasi und den Kattara-Damm nahe Bengasi. Berichte über die Lage seien widersprüchlich. Nach Angaben der Behörden seien beide Dämme in gutem…

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#An die Wahl glaubt keiner mehr

„An die Wahl glaubt keiner mehr“ Eigentlich sollten die Libyer am 24. Dezember über einen neuen Staatschef abstimmen.  Aber Machtkämpfe haben das unmöglich gemacht. Jetzt droht ein riskantes Vakuum. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…

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#Wachleute erschießen sechs Flüchtlinge in überfülltem Haftlager

„Wachleute erschießen sechs Flüchtlinge in überfülltem Haftlager“ In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben Wachleute am Freitag in einem überfüllten Haftlager für Migranten mehrere Flüchtlinge erschossen. Bei einem Schusswechsel seien insgesamt sechs Migranten getötet worden, sagte der Libyen-Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda. Mindestens 20 weitere Menschen wurden demnach verletzt, einige flohen in…

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#Lampedusa wieder vor dem Kollaps

„Lampedusa wieder vor dem Kollaps“ Von einem Tag auf den anderen wurde die Regierung in Rom zum Schwerpunktwechsel beim Blick auf den Sommer gezwungen. Statt um weitere Öffnungsschritte zur Ankurbelung des postpandemischen Fremdenverkehrs geht es nun um die Eindämmung des Migrantenstroms über das zentrale Mittelmeer. Von der Insel Lampedusa, der südlichsten Stelle Italiens vor der…

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#Einigung auf libysche Regierung

„Einigung auf libysche Regierung“ Das libysche Parlament hat am Mittwoch dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbaiba mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Da die getrennten Parlamente aus Tripolis und Benghasi zum ersten Mal seit Jahren wieder gemeinsam getagt hatten, war bereits die Sitzung ein großer Durchbruch im Bemühen um die Stabilisierung Libyens. Die…

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#Übergangsregierung für Libyen gewählt

„Übergangsregierung für Libyen gewählt“ Es ist die zweite angenehme Überraschung für die Libyen-Diplomatie binnen kurzer Zeit. Am vergangenen Wochenende hatten sich die Delegierten des sogenannten Dialogforums unter UN-Vermittlung auf ein Kandidatenfeld für die angestrebte Übergangsregierung geeinigt. Diplomaten hatten danach von einem „Endspiel“ gesprochen und die Chancen auf eine erfolgreiche Wahl des Personals mit „etwa fünfzig…

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#Das Endspiel der Vermittlung im Libyen-Konflikt beginnt

„Das Endspiel der Vermittlung im Libyen-Konflikt beginnt“ Der politische Prozess zur Beilegung des Konfliktes in Libyen ist in eine entscheidende Phase getreten. In den kommenden Tagen sollen in der Nähe der schweizerischen Stadt Genf die Mitglieder einer Übergangsregierung bestimmt werden; diese soll das Land bis zu den im Dezember geplanten Wahlen führen. Die Kandidaten sind…

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#Ein neuer Start für Libyen?

„Ein neuer Start für Libyen?“ „Wir sollten nicht zulassen, dass die Zyniker gewinnen“, sagte Stephanie T. Williams, die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, als sie am Freitag die Einigung auf einen permanenten Waffenstillstand erläuterte. Sie sprach von einem „Wendepunkt“. Schon seit einiger Zeit schießen die Kräfte der unter UN-Vermittlung eingesetzten Regierung der Nationalen Übereinkunft in Tripolis…

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