#Einigung auf libysche Regierung

Das libysche Parlament hat am Mittwoch dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbaiba mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Da die getrennten Parlamente aus Tripolis und Benghasi zum ersten Mal seit Jahren wieder gemeinsam getagt hatten, war bereits die Sitzung ein großer Durchbruch im Bemühen um die Stabilisierung Libyens. Die Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit ist der bislang größte Erfolg des Berliner Libyen-Prozesses der Bundesregierung.

Von den anwesenden 134 Abgeordneten haben 132 für die vorgelegte Kabinettsliste gestimmt, 36 Abgeordnete nahmen an der Wahl nicht teil. Die neue Regierung löst die Übergangsregierung des bisherigen Ministerpräsidenten Fajez Sarradsch in Tripolis ab. Während die Abgeordneten aus Benghasi unter Führung ihres einflussreichen Sprechers Aguila Saleh die Regierung Sarradsch abgelehnt hatten, sprachen sie sich jetzt für Dbaiba und dessen Liste aus. Möglich wurde die Einigung, weil sich für den Kompromisskandidaten Dbaiba sowohl die Türkei, die bisher Schutzherr der Regierung Sarradsch war, als auch Ägypten als Verbündeter des Parlaments von Benghasi und dessen Rebellengeneral Chalifa Haftar ausgesprochen haben.

Die Wahl fand in dem Konferenzzentrum von Sirte statt, das der Unternehmer Dbaiba im Auftrag des früheren Machthabers Muammar al Gaddafi gebaut hatte. Auf den Dollar-Milliardär Dbaiba hatten sich die Teilnehmer des in Genf tagenden Libyschen Politischen Politikforums am 5. Februar verständigt. Seine Chancen, vom Parlament bestätigt zu werden, galten zunächst als gering. Ferner hatte das Forum einen dreiköpfigen Präsidialrat bestimmt.

Die neue Regierung soll als wichtigste Aufgabe Wahlen vorbereiten, die für den 24. Dezember geplant sind. Dbaiba kündigte an, er wolle das Problem der Milizen lösen und Jugendliche entwaffnen, indem er lokale Räte einrichtet, die für die Sicherheit zuständig sind. Er will Arbeitsplätze für die Jugendlichen schaffen und rasch die Infrastruktur des Landes wiederherstellen. Dbaiba forderte die ausländischen Söldner, deren Zahl er mit 20.000 angab, auf, das Land zu verlassen. Dem Kabinett gehören 33 Minister an, die alle Regionen Libyens vertreten. Den Posten des Verteidigungsministers hat er noch nicht besetzt.