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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Aber ich weiß, dass die Situation der Kommunen gerade sehr…
Zu seinem ersten Staatsbesuch seit Kriegsbeginn ist der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Mittwoch in Warschau eingetroffen. Sein Gastgeber, Präsident Andrzej Duda, empfing das ukrainische Präsidentenpaar und mehrere Kiewer Minister vor seinem Amtssitz mit militärischen Ehren. Bei der dritten Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Überfalls wollten beide Seiten die Schicksalsgemeinschaft beider Völker unterstreichen,…
Vor einem Jahr, als Millionen Menschen aus der Ukraine flohen, machte sich auch Polina auf den Weg. Die junge Frau lebte damals in ihrer Heimatstadt Donezk, tief im Donbass, dem Industrierevier in der Ostukraine. Sie war damit östlich der Frontlinie. In Donezk war schon 2014 unter russischer Steuerung eine der zwei separatistischen „Volksrepubliken“ gegründet worden….
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag nach vorläufigen Zahlen von Januar bis März insgesamt bei 2,4 Milliarden Euro, wobei die Hälfte aller Exportgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt wurde, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Im ersten Quartal 2022 lag…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, angesichts einer hohen Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit infolge des Ukraine-Krieges zwei Verfassungsänderungen vorzunehmen. „Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt (BKA) Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Das BKA habe „eine herausragende Expertise“ und arbeite „weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei…
Mehr Wettbewerb ist nötig, damit die Anbieter auch in der Grundversorgung Preisrückgänge weitergeben. Bisher bremst der staatliche Preisdeckel die Korrektur. Der Energiemarkt hatte sich 2022 im Ausnahmezustand befunden: Durch den Ukraine-Krieg schossen die Preise für Gas und Strom in ungekannte Höhen, Energieanbieter nahmen keine Kunden mehr auf. Rettungsanker für viele war die…
Die turnusmäßige Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat durch Russland ist auf scharfe Kritik in Kiew gestoßen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land von einer „absurden und destruktiven“ Konstellation und forderte eine Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen. Schon in der Vergangenheit hatte Kiew angezweifelt, dass Russland den…
An den 24. Februar 2022 erinnert sich Dmitrij Nowikow genau. In seiner Heimatstadt Toljatti an der Wolga geht er damals in die 11. Klasse, die letzte vor dem Schulabschluss. Es ist der Tag, an dem Russland die Ukraine überfällt. Sein Lehrer sei damals mit versteinertem Gesicht vor die Klasse getreten und habe so getan, als…
Lange gab es Kritik am langsamen und komplizierten Beschaffungswesen der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister tauscht nun die bisherige Chefeinkäuferin aus. Ziel ist es, schneller und effektiver zu werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius will einen Wechsel an der Spitze des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Der SPD-Politiker sagte nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag, er habe die…
Härte gegen Moskau, Milde bei Freunden: Angesichts der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert. „Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten“, kritisierte…