#Weniger Genehmigungen für Waffenexporte

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag nach vorläufigen Zahlen von Januar bis März insgesamt bei 2,4 Milliarden Euro, wobei die Hälfte aller Exportgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt wurde, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Im ersten Quartal 2022 lag der Wert bei 2,88 Milliarden Euro.

Der Ukraine wurden den Angaben zufolge zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Genehmigungen im Wert von mehr als 497 Millionen Euro erteilt. Höher war der Wert mit rund 765 Millionen Euro nur bei Ungarn. Bei den an den EU- und Nato-Partner genehmigten Lieferungen handelte es sich laut Ministerium vor allem um Munition für die Streitkräfte des Landes.

Das Wirtschaftsministerium betonte, dass nahezu 90 Prozent des Gesamtgenehmigungswertes enge Partnerländer beträfen – wozu es nicht nur EU – und Nato-Länder, sondern auch ihnen gleichgestellte Staaten wie Japan oder die Schweiz sowie die Drittstaaten Ukraine und Südkorea zählt. Auf weitere Drittstaaten entfielen Genehmigungen im Wert von 262 Millionen Euro, davon allein etwa 46,8 Millionen Euro auf den westafrikanischen Staat Niger – vor allem für Grenzüberwachungsflugzeuge – sowie 45,9 Millionen Euro auf die Vereinigten Arabischen Emiraten für Güter zur Ausrüstung zum Schutz gegen Chemiewaffen.

Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung insgesamt Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das war der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 – einem Jahr, in dem noch die große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte.