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„CSU-Vorstandsmitglied Sauter gibt wegen Maskenaffäre alle Parteiämter ab“ Der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter will seine Parteiämter aufgeben. Das erfuhr die F.A.Z. am Sonntag aus Parteikreisen. Sauter wolle sich dazu im Verlaufe des Sonntags selbst äußern, hieß es. Sauter ist bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die…
„CSU droht Sauter mit Fraktionsausschluss“ Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen erhöhen CSU-Partei- und Landtagsfraktionsspitze den Druck auf den langjährigen Abgeordneten Alfred Sauter. Die Fraktionsführung droht ihm nun offen mit dem Rauswurf aus der Fraktion. „Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters“, teilte die Fraktion am Freitag mit. Konkret…
„Russische Justiz eröffnet Betrugsverfahren gegen Nawalnyi“ Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen „groß angelegten Betruges“ gegen Alexej Nawalnyi eröffnet. Wie die russischen Behörden am Dienstag mitteilten, wird dem Kremlkritiker vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) an Spenden von gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben. Nawalnyi habe das Geld unter anderem…
„Russlands Behörden stellen Kremlkritiker Nawalnyj Ultimatum“ In Russland wächst der Druck auf Kremlkritiker Alexej Nawalnyj, schnell in seine Heimat zurückzukehren. „Jeder Bürger der Russischen Föderation kann in sein Land zurückkehren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in der Hauptstadt Moskau der Agentur Interfax zufolge. Dabei dürfte es keine Einschränkungen geben. Zuvor hatte die russische Strafvollzugsbehörde…
„Tichanowskaja stellt Lukaschenka ein Ultimatum“ In Belarus ist das Regime bestrebt, die seit zwei Monaten andauernden friedlichen Proteste gegen Diktator Alexandr Lukaschenka mit der Androhung von noch mehr Gewalt zu beenden. Der stellvertretende Innenminister Gennadij Kasakjewitsch sagte nun in einer Videobotschaft, die Protestbewegung laufe allmählich aus, radikalisiere sich aber zugleich. Was in den vergangenen Tagen…