#Tichanowskaja stellt Lukaschenka ein Ultimatum

In Belarus ist das Regime bestrebt, die seit zwei Monaten andauernden friedlichen Proteste gegen Diktator Alexandr Lukaschenka mit der Androhung von noch mehr Gewalt zu beenden. Der stellvertretende Innenminister Gennadij Kasakjewitsch sagte nun in einer Videobotschaft, die Protestbewegung laufe allmählich aus, radikalisiere sich aber zugleich. Was in den vergangenen Tagen auf den Straßen geschehen sei, „hat nichts mit Bürgerprotest gemein“. Dahinter stünden Kräfte, die versuchten, Belarus „in das Chaos der neunziger Jahre“ zurückzuwerfen und das Land „auf den traurigen Weg von Republiken zu zwingen, die Farbenrevolutionen durchlebt haben“.

So werden in autoritär beherrschten Staaten des postsowjetischen Raums wie Russland und Belarus vorgeblich westlich orchestrierte Umstürze in Ländern wie der Ukraine, Georgien und Kirgistan bezeichnet. Die Proteste seien „organisiert und sehr radikal geworden“, sagte Kasakjewitsch weiter. Doch würden die Mitarbeiter des Innenministeriums und die Soldaten der inneren Truppen „nicht von den Straßen gehen und im Bedarfsfall spezielle Mittel und Kriegswaffen anwenden“.

„Aggressiv gestimmte Bürger“

Bisher wurde nach offiziellen Angaben keine scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt. Zu Beginn der Proteste vor zwei Monaten gab das Innenministerium zu, dass Polizisten in der Stadt Brest gegen „aggressiv gestimmte Bürger“ eine „Schusswaffe eingesetzt“ hätten, veränderte seine Mitteilung später so, dass nur eine „Waffe eingesetzt“ worden sei. Dennoch sind im Rahmen der Niederschlagungen von Protesten nach Angaben von Menschenrechtsschützern mindestens fünf Personen getötet worden. Lukaschenkas Sicherheitskräfte setzen gegen Demonstranten unter anderem Wasserwerfer, Lärm- und Blendgranaten, Tränengas, Schlagstöcke und Gummimunition ein.

So auch am vergangenen Sonntag, als trotz schlechten Wetters neuerlich allein in der Hauptstadt Minsk Zehntausende an einem Protestmarsch teilnahmen. Hunderte wurden festgenommen, mehrere Personen verletzt. Am Montag setzte die Polizei in Minsk Lärm- und Blendmunition und Tränengas sogar gegen ältere Menschen ein, die an einer „Marsch der Pensionäre“ genannten Protestaktion gegen das Regime teilnahmen und unter anderem skandierten „Unsere Kinder sind die besten“. Teilnehmer „begannen, Aggressionen gegen die Rechtsschützer zu zeigen“, hieß es offiziell.

Videos vom Geschehen zeigen muskulöse Männer mit Masken über den Köpfen und ohne Kennzeichen an ihrer schwarzen oder olivgrünen Kleidung, vermutlich Sicherheitskräfte, die aufgebrachten älteren Menschen mit Schlagstöcken drohen. Die Demonstranten rufen „Faschisten“. Aus einem dunkelblauen Volkswagen-Kleinbus, wie er für Lukaschenkas Einsatzkräfte typisch ist, besprühen die Sicherheitsleute ihre Gegner mit Gas, was Letztere teils durch Regenschirme abzuhalten versuchen. Auf den Kleinbus fliegen in den Aufnahmen Blumen und eine Plastikflasche.

Letztes Ratsmitglied außer Landes geflohen

Derweil verließ mit Sergej Dylewskij das letzte von sieben Mitgliedern im Präsidium des Koordinationsrats der Lukaschenka-Gegner, das zuletzt noch im Land und auf freiem Fuß war, Belarus. Dylewskij hatte das Streikkomitee der Minsker Traktorenfabrik geführt und war im August und September 25 Tage inhaftiert. Vorige Woche berichtete Dylewskij, der Staatsbetrieb habe gedroht, seinen ebenfalls dort beschäftigen Eltern zu kündigen, sollte er nicht selbst kündigen, was der Betrieb zurückwies. Jetzt teilte der Koordinationsrat mit, Dylewskij habe „aus Sorge um seine Sicherheit“ Belarus verlassen müssen und sei nun in Warschau, wohin er schon seine Familie gebracht habe.

Am vergangenen Samstag hatte Lukaschenka prominente, inhaftierte Gegner im Untersuchungsgefängnis seines Geheimdiensts KGB versammelt und zu ihnen gesprochen. Doch die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen, dass der Diktator weiter nicht an einem echten Dialog mit seinen Gegnern interessiert ist. Ein Anwalt berichtete am Dienstag, das Regime habe auch dem seit einem Monat in Schodino nahe Minsk inhaftierten Mitglied des Koordinationsratspräsidiums Marija Kolesnikowa vorgeschlagen, an dem Treffen mit Lukaschenka teilzunehmen, doch sie habe abgelehnt und mit Blick auf frühere Appelle des Rats an das Regime, auf Gewalt zu verzichten, gesagt, es gebe derzeit nichts zu besprechen: „Jetzt sind alle im Gefängnis oder aus dem Land gewiesen.“

Tichanowskaja: Lukaschenka soll Rückzug verkünden

Lukaschenkas Gegnerin Swetlana Tichanowskaja, die den Sieg in den Präsidentenwahlen beansprucht und vom Regime nach Litauen gezwungen wurde, stellte dem Diktator am Dienstag ein „Volksultimatum“: Bis zum 25. Oktober müsste Lukaschenka seinen Rückzug verkünden, die Gewalt auf den Straßen enden und müssten alle politischen Gefangenen befreit werden. Ansonsten werden „das ganze Land friedlich auf die Straßen gehen“, zudem würden alle Unternehmen bestreikt und alle Straßen blockiert, teilte Tichanowskaja mit.

Am Samstag hatte Tichanowskajas Mann Sergej Tichanowskij, der bei Lukaschenkas Runde im KGB-Gefängnis dabei war, seine Frau in einem ersten Telefonat seit seiner Inhaftierung Ende Mai aufgefordert, „härter“ gegen das Regime vorzugehen. Auf der anderen Seite ist Lukaschenkas Apparat bestrebt, die Gegner als gefährliche Radikale dazustellen, so im Zuge der Einleitung eines Strafverfahrens um einen „Molotow-Cocktail“, den Unbekannte am Dienstagmorgen auf eine Minsker Polizeiwache geschleudert hätten.