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„Darüber sprechen die G-7-Außenminister bei ihrem Treffen“ Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des G-7-Außenministertreffens betont, dass die 141 Staaten, die in den Vereinten Nationen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt haben, „jetzt nicht im Stich gelassen“ werden dürften. Die Ukrainekrise sei zu einer „globalen Krise“ geworden, sagte Baerbock am frühen Donnerstagabend im schleswig-holsteinischen…
„Kosovo beantragt Mitgliedschaft im Europarat“ Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz hat am Donnerstag offiziell den Antrag ihres Landes auf eine Aufnahme in den Europarat übergeben. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić kündigte am gleichen Tag an, sein Land wende sich gegen eine kosovarische Mitgliedschaft und werde alles dafür tun, damit es nicht dazu komme. Michael Martens Korrespondent…
„Wie Nordkorea und Russland die Sanktionen umgehen“ Am 3. August 2021 verlässt die New Konk eine chinesische Werft. Der Öltanker steuert eine Bucht vor der Ostküste Chinas an und sendet ein gefälschtes Signal – die New Konk gibt an, ein anderes Schiff zu sein. Dann verschwindet sie vom Radar. Ende September taucht der Frachter vor…
„„Die Bruderländer müssen sich für eine Seite entscheiden““ Wie sehr der Krieg gegen die Ukraine auch Russlands Verbündete nervös macht, zeigt ein jüngstes Beispiel aus Kasachstan. Moskaus Partner in der Eurasischen Wirtschaftsunion und im Verteidigungsbündnis ODKB droht einem russischen Propagandisten mit einem Einreiseverbot. Parlamentarier schimpfen offen über den „Provokateur“. Dieser, Tigran Keossajan, ist in Moskau…
„UN äußern sich zu Butscha: Russlands Propaganda vor Problemen“ Wenn Kriegsparteien über den jeweiligen Gegner Dinge behaupten, tut man gut daran, nicht alles auf Anhieb für bare Münze zu nehmen. Anders sieht es aus, wenn eine Institution wie die Vereinten Nationen über Ergebnisse eigener Untersuchungen berichtet. Die Dienststelle von Michelle Bachelet, der Hochkommissarin für Menschenrechte,…
„Völkerrecht und Ukraine-Krieg: Putins Verbrechen verjähren nicht“ Aus seinem Bunker heraus wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich an den UN-Sicherheitsrat, an das Organ also, das „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ trägt. So normiert es die UN-Charta. Detailliert schilderte Selenskyj die Gräueltaten von Butscha. Dann fragte er: „Wo…
„Steht der Mali-Einsatz vor dem Aus?“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Fortsetzung der Mali-Missionen der Bundeswehr geäußert. Nach einem Besuch in der Hauptstadt Bamako und einer Visite beim deutschen Truppenkontingent der Blauhelm-Mission Minusma sagte die Ministerin mit Blick auf die Ausbildung malischer Soldaten, es stelle sich die Frage, „wie das mit unseren…
„Selenskyj fordert nach Blutbad in Kramatorsk totales Embargo“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. Er forderte ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Erdgas. Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums versuchen die russischen Streitkräfte ihre Einheiten nach Verlusten…
„Butscha ist ein Wendepunkt“ In der langen Geschichte des Völkerstrafrechts steht der Name der kleinen ukrainischen Stadt Butscha schon jetzt für einen Wendepunkt. Niemals zuvor war die Weltöffentlichkeit so unmittelbar und schonungslos mit Bildern der Opfer eines vor wenigen Tagen erst von Besatzungstruppen begangenen Massakers konfrontiert. In Butscha wie an vielen anderen Orten der Ukraine…
„Zweimonatige Waffenruhe im Jemen“ Die Kriegsparteien im Jemen haben sich nach Angaben der Vereinten Nationen auf eine zweimonatige Waffenruhe verständigt. Diese beginne am Samstagabend um 19.00 Uhr Ortszeit, teilte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg am Freitagabend mit. Bei Zustimmung aller Parteien könne sie auch verlängert werden. Der Beginn der Waffenruhe fällt mit dem Auftakt des islamischen…