Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des G-7-Außenministertreffens betont, dass die 141 Staaten, die in den Vereinten Nationen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt haben, „jetzt nicht im Stich gelassen“ werden dürften. Die Ukrainekrise sei zu einer „globalen Krise“ geworden, sagte Baerbock am frühen Donnerstagabend im schleswig-holsteinischen Weissenhaus und machte damit sogleich klar, worum es in den Beratungen der sieben führenden Industrienationen in den kommenden drei Tagen gehen soll. Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine dazu zu nutzen, um „die Weltgemeinschaft zu spalten“, sagte Baerbock. „Dem stellen wir uns als G-7-Außenministerinnen und -Außenminister hier entgegen“.

Man werde gemeinsam darüber beraten, wie man die derzeit von Russland ausgeübte Getreideblockade lösen und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte Baerbock. Aktuell würden wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, die dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht würden. „Deswegen setzen wir heute ein deutliches Signal: Wir sehen Euch, wir hören Euch, und wir unterstützen Euch“, sagte Baerbock.

Ukraine wirbt um EU-Mitgliedschaft

Bereits vor dem Treffen hatte die Außenministerin verkündet, sie wolle eine weltweite Allianz gegen Lebensmittelknappheit und Preisexplosion infolge des Ukrainekriegs schmieden. Die führenden Industrienationen stünden dabei „in vorderster Verantwortung“.

Bei dem Treffen unter deutscher Präsidentschaft, an dem auf Einladung Baerbocks auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnimmt, dürfte es außer den Auswirkungen für die Energie- und Ernährungssicherheit auch um den Beitrittswunsch der Ukraine zur EU gehen. Kuleba hatte am Donnerstagmittag abermals eindringlich für den baldigen Beginn des EU-Beitrittsprozesses mit seinem Land geworben. „Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr, wie die Ukraine die Europäische Union braucht“, sagte er nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Es gehe nicht um eine möglichst schnelle Mitgliedschaft in der EU, sagte Kuleba. „Aber für uns ist es wichtig, diesen Platz für die Ukraine zu reservieren“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang der Woche gesagt, es werde Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte dauern, bis die Ukraine der EU beitreten könne. Die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder könne daher „einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation“ ermöglichen, hatte Macron am Montag in Straßburg gesagt. Auch Baerbock hatte hervorgehoben, dass es für eine Vollmitgliedschaft „keine Abkürzung“ geben dürfe. Zugleich dürfe es auf dem Weg aber auch „keine leeren Versprechungen“ geben. Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine zum Beitrittskandidaten werden soll.

Klare Positionierung von Baerbock

Aus der G-7-Gruppe nehmen neben Baerbock die Außenminister Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Japans an dem Treffen teil. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken kann wegen einer Corona-Infektion nicht persönlich an die Ostseeküste kommen und wird vermutlich von Außenstaatssekretärin Victoria Nuland vertreten. Außer dem ukrainischen Außenminister wird am Freitag zudem der Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, zu Gast sein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nimmt ebenso an dem Treffen in Weissenhaus teil.

Bei den Gesprächen an der Ostseeküste, die am Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Arbeitsessen begannen, wird auch der Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielen. Bei ihrem Besuch in Kiew hatte Baerbock dem Land abermals die feste und langfristige Unterstützung in humanitärer, finanzieller und politischer Hinsicht sowie in Energiefragen zugesichert. Kuleba hatte daraufhin am Donnerstag eine positive Entwicklung Deutschlands hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgemacht und die „Vorreiterrolle“ der Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland hervorgehoben. Zugleich hatte er auf die Lieferung westlicher Kampfflugzeuge und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gedrungen. Baerbock äußerte sich dazu am Donnerstag in Weissenhaus zurückhaltend und verwies auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von Flugmaterialien habe man sich „bereits deutlich positioniert“, sagte Baerbock.

Außer Ukraine auch Corona, Afghanistan und Klima auf der Agenda

Neben dem Ukrainekrieg soll es in Weissenhaus in den kommenden drei Tagen auch um die Rolle Chinas und die Lage im Indopazifik gehen. Auf der Agenda steht außerdem die Situation in Afghanistan, Afrika und die Lage im Nahen Osten sowie der Kampf gegen die Klimakrise, die gemeinsame Pandemiebekämpfung und die Verteilung von Impfstoff. Virtuell soll zu Teilen des Programms auch die Außenministerin Indonesiens, Retno Marsudi, zugeschaltet werden. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G 20 inne.

Nach Abschluss des G-7-Treffens am Samstagmittag kommen die NATO-Außenminister am Samstagabend und Sonntag zu informellen Gesprächen in Berlin zusammen. Der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet Ende Juni im Bayerischen Elmau statt.