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Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit – und eine gemeinsame Erklärung kommt in Brüssel erst einmal nicht zustande. Der erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Polen und Ungarn verhinderten mit einer Blockade eine gemeinsame Position der…
Der eine Verband suspendiert Fechterinnen und Fechter aus Russland und Belarus, der andere öffnet Hintertüren. Das Hin und Her findet auch das deutsche Team wenig erbaulich. Die deutschen Fechterinnen und Fechter sind zunehmend genervt vom unterschiedlichen Vorgehen des europäischen und des Welt-Verbandes in der Russland-Frage. „Es wurden viele Wettkämpfe verschoben, wir hatten wenig…
Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt. Kritisiert werden die Rechtsverstöße und die Blockade der EU-Gelder durch Orbans Regierung. Das Europaparlament hat infrage gestellt, ob Ungarn für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geeignet ist. Die Abgeordneten verabschiedeten n Brüssel mit großer Mehrheit…
Novak Djokovic setzt bei den French Open den Weg zum angestrebten 23. Grand-Slam-Titel fort. Im ersten Satz beim Drittrunden-Einzug muss er kämpfen. Der Wirbel um seine politische Botschaft hält an. Nach dem Wirbel um seine politische Botschaft bei den French Open hat Novak Djokovic mit etwas Anfangsproblemen die dritte Runde erreicht. Der 36…
Ungarns Langzeitpremier galt einst als liberaler Westler. Heute sucht er den Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie konnte es so weit kommen? Eine Analyse. Ein junger Mann steht vor einer ganzen Batterie aus Mikrofonen. Der Wind zaust am langen Haar und am offenen Hemd. „Wenn wir an unsere Stärke glauben, können…
Zwischen Ungarn und Polen hängt spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine der Haussegen schief. Dabei standen sich die konservativen Regierungen in Warschau und Budapest die längste Zeit sehr nah, nicht zuletzt hielten sie einander in Streitfragen mit den EU-Institutionen den Rücken frei. Aber dass Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán Russland nur halbherzig verurteilt…
Als Papst Franziskus am Freitagvormittag bei kühlem Sonnenwetter in Budapest vor dem Palais Sándor, dem Sitz ungarischer Staatschefs, von Präsidentin Katalin Novák empfangen wird, findet die Zeremonie mit vollem diplomatischen Protokoll am Rande einer Baustelle statt. Im Rahmen des milliardenschweren Nationalen Hauszmann-Programms werden bis 2030 alle maßgeblichen Gebäude aus der Epoche der Habsburgerherrschaft detailgetreu rekonstruiert…
Deutsche Verleger warnen vor dem Ende der Pressefreiheit, andere sehen das hohe Niveau zum Schutz von Journalisten in Deutschland gefährdet. Die Kritik am geplanten EU-Medienfreiheitsgesetz ist laut. EU-Kommissionsvize Vera Jourova hat Kritik aus Deutschland an einem geplanten Gesetz zur Stärkung der Medienfreiheit zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Standards herabzusetzen, sagte die Tschechin der…
Die ungarische Regierung hat ein umstrittenes neues Gesetz verteidigt, mit dem Bürger anonym Menschen melden können, welche „die Rolle von Ehe und Familie“ und Geschlecht „in Frage stellen“. Laut dem ungarischen Kabinettschef Gergely Gulyas dient das Gesetz der Harmonisierung mit einer EU-Richtlinie von 2019 über den Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern. „Wir haben einen europäischen…
Auch die Slowakei will die Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine vorübergehend aussetzen. Das hat die Regierung in Pressburg (Bratislava) am Montag mitgeteilt. Wie zuvor Polen und Ungarn will die Slowakei diesen Schritt ohne vorherige Einbindung der Europäischen Kommission gehen, um die heimischen Landwirte vor ukrainischen Agrarprodukten zu schützen. Gerhard Gnauck Politischer…