#Auch die Slowakei bannt ukrainisches Getreide

Auch die Slowakei will die Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine vorübergehend aussetzen. Das hat die Regierung in Pressburg (Bratislava) am Montag mitgeteilt. Wie zuvor Polen und Ungarn will die Slowakei diesen Schritt ohne vorherige Einbindung der Europäischen Kommission gehen, um die heimischen Landwirte vor ukrainischen Agrarprodukten zu schützen.

Die können seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht mehr im gewohnten Umfang auf dem Seeweg über das Schwarze Meer transportiert werden, weswegen die Exporte verstärkt über den Landweg über die westlichen Nachbarländer durchgeführt werden. Dadurch steigt massiv das Angebot auch in diesen Ländern selbst, in denen große Mengen gelagert sind und auf den Markt kommen.

Mehrere mitteleuropäische EU-Mitgliedstaaten hatten sich im März an Brüssel mit der Forderung nach Zöllen gewandt, allerdings vergeblich. Infolgedessen hat sich erst Polen, dann Ungarn und nun die Slowakei zu einem bis Ende Juni befristeten Importstopp entschlossen, auch Bulgarien erwägt nach Angaben des zuständigen Ministers einen solchen Schritt. In der Zeit, so hieß es aus den Hauptstädten, solle eine europäische Lösung gefunden werden. Die EU-Kommission hat die Einführung von einseitigen Handelsmaßnahmen, für die ausschließlich Brüssel zuständig sei, kritisiert.

Warnung vor antiukrainischen Stimmungen

Das slowakische Landwirtschaftsministerium teilte mit, es habe vorgeschlagen, die Einfuhr von elf verschiedenen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der Ukraine in die Slowakei zu verbieten; neben Getreide sind dies unter anderem Obst und Gemüse, Trockenfutter, Zucker, Hopfen, Wein, Honig und Bienenprodukte. Er habe seine Kompetenzen zum Schutz des heimischen Agrarmarktes vor Dumpingpreisen ausgeschöpft, sagte Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan.

Die Ukraine fordert die Rücknahme der Importstopps. Noch am Montag trafen der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj und sein polnischer Ressortkollege Robert Telus in Warschau zusammen. In einem ersten Schritt solle es um eine Öffnung des Transits der Agrarprodukte durch Polen auf andere Märkte gehen, äußerte Solskyj vor dem Treffen.

Polen ist seit Kriegsausbruch der größte Wirtschaftspartner der Ukraine. Nach Kiewer Angaben hat die Ukraine 2022 insgesamt Waren für 6,7 Milliarden Dollar ins Nachbarland exportiert. Doch Bauernproteste gegen die Importe setzten die Regierung auch mit Blick auf die Parlamentswahl im Herbst unter Zugzwang. Druck aufgebaut hat insbesondere die vom radikalen Bauernführer Michal Kolodziejczak angeführte Bewegung. Doch dieser äußerte sich am Montag kritisch über das Vorgehen der Warschauer Regierung. „Ich habe davor gewarnt, dass das Getreide eine antiukrainische Stimmung hervorrufen könnte, und die PiS fängt an, mit dieser Stimmung zu spielen“, griff er gegenüber dem Portal „gazeta.pl“ die Regierungspartei an. Statt wenige Monate vor der Wahl ein solches Signal zu setzen, hätte sie von der EU schon vor längerer Zeit die Wiedereinführung von Zöllen fordern können. Auch Vertreter der liberalen Opposition warfen der Regierung Untätigkeit vor.

Derweil gibt es neue Probleme mit dem Getreideexport der Ukraine über das Schwarze Meer. Die Blockade dieser Route durch Russland infolge des Krieges hatte zur Umleitung der Millionen Tonnen umfassenden Exporte vor allem über Polen und Rumänien geführt. Ein Getreideabkommen, das den Export über das Meer bei scharfen Kontrollen wieder freigab, entspannte die Lage etwas. Es gilt bis zum 18. Mai. Jetzt aber hat Russland Kiewer Angaben zufolge wieder die laut Abkommen vorgesehene Inspektion der Schiffe in türkischen Gewässern blockiert.