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„Nachtragsetat verstößt womöglich gegen die Verfassung“ Der Landesrechnungshof bemängelt die neuen Schulden der grün-schwarzen Regierung. Wegen des hohen Überschusses aus dem vergangenen Jahr seien der Fehlbetrag „problematisch“, hieß es am Montag. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
„„Die Verfassung schützt keinen Auspuffliberalismus““ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat wegen der ambitionierten Klimaschutzziele angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger seines Landes mit „Zumutungen“ rechnen müssten. Kretschmann kündigte das in seiner Regierungserklärung zur Bildung der zweiten grün-schwarzen Koalition an. Der 73 Jahre alte Politiker war am Mittwoch mit 95 Prozent Zustimmung zum dritten…
„Neue Kräfte für eine neue Verfassung“ Das vergangene Wochenende, an dem Chile eine verfassunggebende Versammlung gewählt hat, wird in die Geschichte des Landes eingehen. Wie sich diese Geschichte fortsetzt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Hauptrolle bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung übernehmen Vertreter, die nicht der traditionellen politischen Klasse entstammen. Unabhängige Kandidaten…
„Nur ein Stück Stoff?“ Endlich wieder ein Wettkampf! „Superglücklich“, beschrieb Sarah Voss ihre Verfassung angesichts des Umstandes, dass die Europameisterschaft im Turnen in Basel überhaupt stattfindet. Endlich wieder dieses Gefühl, das sich nur beim Wettkampf einstellt – so beschreiben in Basel, wo kein Publikum zugelassen ist, fast alle Aktiven eine Art Glücksgefühl. Für einige wenige…
„Homo-Ehe in Japan?“ In Japan hat erstmals ein Gericht entschieden, dass die Verfassung gleichgeschlechtlichen Partnern das Recht auf die legalen Vorteile einer Ehe zugesteht. Das muss aber nicht heißen, dass Homo-Ehen zugelassen werden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„„Artikel X“: FYEO startet Podcast-Reihe über das Grundgesetz“ Anzeige Seit 70 Jahren gibt es das Grundgesetz. Ein neues Podcastformat von FYEO beleuchtet ab dieser Woche die Aktualität der deutschen Verfassung. „Es war nie wichtiger, das Grundgesetz zu verstehen!“, sagt Tristan Lehmann, Director Content bei FYEO. Aus diesem Grund startet die Audio-Plattform heute ein Kreativ-Experiment mit…
„„Man kann Leute nicht einfach in ihre Wohnung einsperren““ Herr Professor Möllers, ist das neugefasste Gesetz so schlecht, wie es von seinen Kritikern gemacht wird? Nein. In der aktuellen Fassung ist es tatsächlich eine große Verbesserung. Wir haben jetzt sowohl Verfahrensvorschriften als auch materielle Maßstäbe für die Eingriffe. Die gab es vorher gar nicht. Auch…
„China plant weitere Gesetzesänderungen“ Nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz könnte die Regierung in Peking die Rechte der Bürger in Hongkong weiter einschränken. Die chinesischen Behörden würden derzeit die halb-autonome Verfassung und das Justizsystem der chinesischen Sonderveraltungszone überarbeiten, sagte der stellvertretende Direktor des chinesischen Büros für Angelegenheiten in Hongkong und Macau am Dienstag. „Wir müssen das Grundgesetz…
„Chilenen entscheiden sich für Reform ihrer Verfassung“ Die Chilenen haben am Sonntag in einem historischen Referendum offenbar mit deutlicher Mehrheit für eine Verfassungsreform gestimmt. Gut 77 Prozent der Wähler sprachen sich für eine Änderung der bisherigen Verfassung aus, die noch aus der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) stammt – das ging aus einer…
„Israel behandelt führenden Palästinenservertreter“ Der mit dem Coronavirus infizierte führende Palästinenservertreter Saeb Erekat lässt sich wegen seines verschlechterten Gesundheitszustands in Israel behandeln. Nach Angaben seiner Familie wurde der Chefunterhändler der Palästinenser im Nahostkonflikt und Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Sonntag per Krankenwagen in ein Krankenhaus nach Tel Aviv gebracht. Er sei in keiner guten…