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Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen „Tag X“-Demonstration in Leipzig ist gescheitert. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag…
Herr Kayser, in den vergangenen Monaten wurden in Hamburg, Hagen und Castrop-Rauxel islamistische Attentate vereitelt. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Gefahr durch den Islamismus wieder wächst? Zunächst einmal ist es ein Zeichen dafür, dass die Sicherheitsbehörden die anhaltend hohe Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nach wie vor intensiv im Blick haben. Wir sehen…
Weil er im Unterricht „Reichsbürger“-Ideologien verbreitet haben soll, ist ein Lehrer der Freien Waldorfschule in Ravensburg suspendiert worden. „Wie uns bekannt ist, hat er in den Gesprächen mit den Schülern und Schülerinnen im Unterricht Äußerungen und Bemerkungen gemacht, die als Beeinflussung gedeutet werden können“, teilte die Schule am Donnerstag mit. Der Vertrag mit dem Mann…
Nach einer Kundgebung der AfD in Erfurt ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Übergriffs auf einen Journalisten. Es sei ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung gegen einen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Samstag eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag auf dpa-Anfrage. Ein Journalist, der über die Kundgebung berichten wollte, sei attackiert, aber nicht verletzt worden. Dies…
Das kleine Örtchen Schnellroda würde wohl kaum jemand kennen, wenn sich dort nicht vor zwanzig Jahren Götz Kubitschek niedergelassen hätte, ein Wortführer der „Neuen Rechten“. Kubitschek bezog damals in Schnellroda ein altes Rittergut und verlegte auch die Aktivitäten des wenige Jahre zuvor gegründeten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) ins Dreiländereck von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Reinhard…
„„Nancy Faeser muss handeln““ Herr Frei, Teherans langer Arm reicht bis nach Deutschland. Iranische Oppositionelle werden auch hierzulande bedroht. Müssen wir da tatenlos zusehen? Wir haben es mit einem verbrecherischen Regime in Iran zu tun, das massiv gegen die eigene Bevölkerung agiert. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, aber selbst die, die wir haben, werden nicht genutzt….
„„Der Mord war nicht zu verhindern““ Widersprechen will Volker Bouffier dem Sohn des 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht direkt. „Wenn Herr Lübcke sich diese Überzeugung gebildet hat, dann ist das nicht zu kritisieren – schon gar nicht von mir.“ Mit diesen Worten hat der frühere hessische Ministerpräsident von der CDU auf ein Interview…
„Maaßen will die CDU von seiner Position überzeugen“ Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, will die CDU derzeit nicht verlassen, sondern die Partei und deren Vorsitzenden Friedrich Merz zur Übernahme seiner politischen Position bewegen. Diese bezeichnet er als Position der „klassischen CDU“ von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Zu der Aufforderung des CDU-Präsidiums, die Partei…
„CDU-Vize wirft Maaßen „Radikalisierung nach rechts außen“ vor“ Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und fordert nun zügig Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte…
„Prien droht mit Antrag auf CDU-Ausschluss von Maaßen“ Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat abermals einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gefordert. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin…