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Die Wortwahl war auf beiden Seiten drastisch. Die Union warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Missachtung des Parlaments vor. Faeser ihrerseits konterte, dass die Opposition sie mit „Dreck“ bewerfe. Mitten im Wahlkampf, den Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen führt, kocht die Geschichte um die Entlassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie…
Nun steht fest, welche Politiker die AfD nach Brüssel schicken will. 35 Kandidaten wählte die Partei an den vergangenen zwei Wochenenden auf ihre Liste für die Europawahl. Die wenigsten sind der breiten Öffentlichkeit schon bekannt. Für Aufsehen hatte vor einer Woche gesorgt, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, dass „diverse Wahlbewerber…
Dem Verfassungsschutz ist das Sammeln von Informationen aufgegeben sowie die Information darüber. Er ist nicht dazu berufen, fortlaufend (partei)politische Einschätzungen kundzutun. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…
Es war ein scharfer Kommentar, mit dem Deutschlands oberster Verfassungsschützer auf die Europawahlversammlung der AfD am Wochenende in Magdeburg reagierte. Bei der Versammlung seien teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Zwar sei die komplette Kandidatenliste noch nicht beschlossen worden. „Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die…
Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die…
Der frühere deutsche Fußballnationalspieler Mesut Özil hat sich offenbar ein Tattoo zugelegt, das dem Logo der rechtsextremistischen „Ülkücü“-Bewegung ähnelt. Sie ist in Deutschland unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt. Friederike Böge Politische Korrespondentin für die Türkei, Iran, Afghanistan und Pakistan mit Sitz in Ankara. Ein Fitnesstrainer, der Özil nach eigenen Angaben trainiert, postete am Wochenende…
Zwar betrifft es nur zwei kleine Schauplätze, den Landkreis Sonneberg in Thüringen und die Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Aber in beiden Fällen ist es der AfD gelungen, Neuland zu betreten. Ein AfD-Landrat und ein AfD-Bürgermeister sind dort jetzt Teil der Staatsgewalt, der Exekutive, bislang war die AfD, ungewöhnlich genug für eine in großen Teilen extremistische…
Das Thüringer Innenministerium prüft, ob der am Sonntag in Sonneberg gewählte Landrat Robert Sesselmann (AfD) die für sein Amt erforderliche Verfassungstreue mitbringt. „Es geht um die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis“, erklärte Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD). Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte und damit Staatsdiener mit der Pflicht zur Verfassungstreue. Im Rahmen…
Soll die Alternative für Deutschland als Partei verboten werden? Die Frage, wie die AfD durch den Verfassungsschutz eingestuft wird, ist umfangreich debattiert worden, die Möglichkeit eines Parteiverbots bisher aber kaum. Die Tatsache, dass eine Partei nicht verboten ist, sagt aber noch nichts darüber aus, wie gefährlich sie ist. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte,…
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen während einer Demonstration in der Leipziger Südvorstadt sind mehrere Polizisten verletzt worden. Mehrere Beamte wurden von Steinen und anderen Wurfgeschossen getroffen und verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zur genauen Zahl der verletzten Beamten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Es sei aktuell eine sehr dynamische Lage, so der Sprecher. Die Polizei…