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Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag…
„Händchenhaltend zur Reform“ Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Etappensieg auf dem Weg zur Rente mit 64 Jahren erzielt. Am Mittwoch stimmte der parlamentarische Vermittlungsausschuss Schlüsselartikel 7 zu, der die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis 2030 festlegt. Zehn der insgesamt 14 stimmberechtigten Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus. Kompromisse gab…
„Bundesrat lehnt Bürgergeld-Reform der Ampel ab“ Im Streit über das geplante Bürgergeld bahnt sich ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat an. Die vorige Woche vom Bundestag beschlossene Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung fand am Montag in der Länderkammer keine Mehrheit. Dort ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für eine Verabschiedung auf zusätzliche Stimmen der Unions-geführten…
„Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wackelt“ Vorerst gibt es keinen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Der Bundesrat hat am Freitag dem entsprechenden Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Geld für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt. Geplant ist…