Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Etappensieg auf dem Weg zur Rente mit 64 Jahren erzielt. Am Mittwoch stimmte der parlamentarische Vermittlungsausschuss Schlüsselartikel 7 zu, der die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis 2030 festlegt. Zehn der insgesamt 14 stimmberechtigten Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus.

Kompromisse gab es zu den anderen Gesetzesartikeln wie zum unverbindlichen Altersindex für Unternehmen und zu Sonderregeln für junge Berufseinsteiger. Damit ist der Weg frei für die abschließende Abstimmung an diesem Donnerstag im Senat und in der Nationalversammlung. Die Minderheitsregierung ist auf Stimmen der Republikaner (LR) angewiesen.

Die Beratungen des Vermittlungsausschusses sind eigentlich vertraulich. Nicht so am Mittwoch: Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei LFI, Mathilde Panot, twitterte live aus dem Sitzungssaal des Ausschusses, dem jeweils sieben Senatoren und Abgeordnete angehören. Die Republikaner würden sich wie Hilfssoldaten Macrons aufführen, schrieb sie despektierlich und zitierte LR-Fraktionschef Olivier Marleix: „Die Premierministerin hat unsere Forderungen aufgenommen.“ Die Republikaner und die Regierungspartei würden händchenhaltend die Reform durchsetzen, „so viel republikanische Liebe ist fast berührend“, twitterte Sandrine Rousseau von den Grünen, die als Beisitzerin dem Ausschuss angehört.

Live aus dem Ausschuss

Ein weiterer Abgeordneter der Linkspartei LFI, Hadrien Clouet, berichtete in den sozialen Netzwerken ebenfalls direkt aus dem Sitzungssaal. Eine halbe Stunde nach Sitzungsbeginn sei ein 110 Seiten langer Bericht zur Rentenreform vorgelegt worden, der nicht mehr geprüft werden konnte, beklagte Clouet. Die linken Abgeordneten begründeten den Bruch der Vertraulichkeit mit der „notwendigen Transparenz“.

In der Nähe des Sitzungsortes in der Nationalversammlung demonstrierten am Mittwochnachmittag von Neuem Zigtausende Reformgegner. Der CFDT-Gewerkschaftsvorsitzende Laurent Berger appellierte an die Abgeordneten, der Reform nicht zuzustimmen. Für ihn geht der Kampf auf der Straße mit dem 8. Aktionstag zu Ende, wie er andeutete. Der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez hingegen sagte, die Schlacht um die Rente sei noch nicht verloren. Auch wenn das Gesetz beschlossen werde, würden die Proteste weitergehen. Am Mittwoch wurde dem LR-Fraktionsvorsitzenden im Senat, Bruno Retailleau, von Gewerkschaftern vorübergehend der Strom abgestellt – als Strafe für die Unterstützung des Gesetzes.

Die Beeinträchtigungen durch die Streiks waren geringer als an vorangegangenen Protesttagen. In Paris und in anderen französischen Städten wie Nantes, Le Havre oder Antibes sind die Beschäftigten der Müllabfuhr aus Wut über die Anhebung des Renteneintrittsalters seit zehn Tagen in einen Ausstand getreten. Auf den Straßen der französischen Hauptstadt haben sich 7600 Tonnen Müll angesammelt. Nur in einigen Arrondissements, die private Müllentsorgungsfirmen nutzen, sind die Mülltonnen geleert worden.

Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo, eine scharfe Gegnerin der Rentenreform, unterstützt die Streikbewegung. Sie hat an den Aktionstagen das Rathaus geschlossen und die Mitarbeiter angehalten, sich an den Protesten zu beteiligen. Vorwürfe, dass die Müllberge die Rattenplage in Paris weiter verschärften, ließ Hidalgo an sich abprallen. Innenminister Gérald Darmanin wies den Pariser Polizeipräfekten an, aus hygienischen Gründen Mitarbeiter der städtischen Müllabfuhr per Zwang zu verpflichten, den Abfall wegzuschaffen. Doch Bürgermeisterin Hidalgo weigert sich. Über ihren ersten Stellvertreter Emmanuel Grégoire ließ sie mitteilen, die Regierung habe die soziale Krise selbst herbeigeführt und solle sie deshalb selbst lösen. Sie werde nicht wie eine Streikbrecherin agieren.