#Europa muss die Kontrolle zurückgewinnen

Es ist viel Geld, mit dem die EU Tunesien dazu bewegen will, die Bootsmigration nach Europa zu bremsen. Die finanzielle Hilfe, die eine Reisegesellschaft um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Sonntag in Tunis in Aussicht stellte, ist ein Vielfaches dessen, was das Land bisher aus Brüssel bekam.

Tunesien galt mal als Hoffnungsträger für eine Demokratisierung, weil hier der (mittlerweile ge­scheiterte) Arabische Frühling be­gann. Aber schon beim Migrationsabkommen mit der Türkei hatte die EU zu lernen, dass sie auch mit autoritären Herrschern zusammenarbeiten muss, wenn sie die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa zurückgewinnen will.

Das Geschäftsmodell der Schleuser

In Deutschland wäre das für viele ein Grund, keine Kooperation zu suchen. Von der Leyen hat aber recht, wenn sie sagt, dass es darum gehe, das „zynische Geschäftsmodell“ der Schleuser zu zerstören, die Menschenleben für ihren Profit riskieren. Wie vordergründig die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage argumentiert, lässt sich weiter an ihrer Haltung zum gerade erst mühsam errungenen Asylkompromiss der EU-Innenminister ablesen.

Faeser will in den Verhandlungen mit dem Europaparlament doch noch durchsetzen, dass Familien mit Kindern von den geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. Das würde den Anreiz erhöhen, sich mit Kindern auf die lebensgefährliche Reise nach Europa zu machen. Ist das wirklich besser als ein Signal an Menschen aus Herkunftsstaaten mit geringer Aussicht auf Asyl, dass sich der Weg nicht lohnt?

Meloni und Rutte, die in Tunis mit von der Partie waren, werden vor allem auch die Stimmung und die Belastungsgrenzen ihrer eigenen Gesellschaften im Auge haben. Dazu hätte auch Scholz gute Gründe, Stichwort Überlastung der deutschen Kommunen, Stichwort Umfragehoch der AfD. Er war aber nicht dabei. Merkel hat Fehler in der Migrationspolitik gemacht, aber wenigstens hat sie von Führung nicht nur geredet.