#Klimaschutzdebatte: Warum Wissing die Grünen mit Fahrverboten provoziert

Im Streit um die Novelle des Klimaschutzgesetzes warnt der Verkehrsminister vor drastischen Konsequenzen für Autofahrer. Das will vor allem ein Koalitionspartner ihm nicht durchgehen lassen. Zwischen Bundesregierung und Parlament eskaliert der Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, Fahrverbote am Wochenende verhängen zu müssen, wenn die Novelle nicht wie…

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#Streckensanierung: Bürgerinitiativen fürchten mehr Züge und Lärm im Rheintal

Die Sanierungspläne der Deutschen Bahn für die viel befahrene Bahnstrecke im Rheintal stoßen bei Anwohnern auf Skepsis. Sie trauen den Versicherungen der Bahn nicht und fürchten eine Zunahme der Lärmbelastung. Die von der Deutschen Bahn für das Jahr 2026 angekündigte Generalsanierung der rechtsrheinischen Bahnstrecke stößt auf Kritik und Ablehnung der Bürger­initiativen, die seit Jahren für…

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#Wie Tempo in die Digitalisierung kommt

Liechtenstein zeigt sich beim Ausbau der Digitalisierung besonders innovativ. Für Verwaltungsleistungen kann man mit Kryptowährungen bezahlen. Digitalminister Volker Wissing zeigt sich angetan. Wer amtliche Dokumente, Zulassungen oder Genehmigungen braucht, kann dafür seit ein paar Monaten mit Kryptowährung bezahlen. Möglich ist das in Liechtenstein. Das kleine Fürstentum unterstreicht damit seinen Anspruch, Ideen- und Taktgeber beim Megathema…

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#Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studenten

Ein bundesweit einheitliches Semesterticket könnte schon zum Sommersemester 2024 starten. Auf Basis des Deutschlandtickets soll monatlich der gleiche Preis pro Person abgerechnet werden. Bund und Länder haben sich auf ein günstigeres Deutschlandticket für Studenten geeinigt. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder sprach am Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur…

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#Berlin prescht mit einem 29-Euro-Ticket vor

In der Frage, wie es mit dem Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr weitergeht, sind die Bundesländer gespalten: Während der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), offen damit droht, das stark subventionierte Monatsticket bald wieder abzuschaffen, stehen in Berlin die Zeichen sogar auf eine weitere Senkung des Preises auf 29 Euro im Monat. Am Donnerstag hat…

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#Rückschlag für Wissing und E-Fuels

Rückschlag für Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Die Europäische Kommission will die Zulassung von mit E-Fuels betankten Neuwagen mit Verbrennungsmotor nach 2035 an strikte Bedingungen knüpfen. Das geht aus einem internen Gesetzesentwurf für die Genehmigung eines neuen Fahrzeugtyps für solche Fahrzeuge hervor, den die Europäische Kommission im Oktober offiziell vorstellen will. Der Entwurf liegt der F.A.Z. vor….

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#Nach Legalisierung Grenzwerte für Autofahrer

Angesichts der Pläne für eine teilweise gesetzliche Freigabe von Cannabis in kleinen Mengen plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klare Regeln und Grenzwerte für Autofahrer. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung will Wissing ähnlich der Promille-Grenze beim Alkohol künftig Cannabis-Grenzen für Autofahrer festlegen. „Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift…

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#Sechsspurig nach zehn Jahren Bauzeit

Wieder einmal kommt Volker Wissing. Als im November 2017 die „unterstromige“, westliche Hälfte der neuen Schiersteiner Brücke nach mehr als vier Jahren Bauzeit für den Verkehr freigegeben wurde, war der FDP-Politiker schon als Redner dabei. Damals allerdings noch in seiner Eigenschaft als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister. Knapp sechs Jahre später ist Wissing als Bundesverkehrsminister der Prominenteste unter…

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#Kommunen setzen auf Tempo 30

Daniel Glöckner hätte gerne auf allen innerstädtischen Straßen in Gelnhausen Tempo-30-Zonen. Bisher sind die Hauptstraßen des hessischen Städtchens Landesstraßen, in die die Kommune kaum eingreifen kann. Landesstraßen unterliegen besonderen baulichen Maßgaben, erläutert der Bürgermeister mit einem FDP-Parteibuch. „Da gibt es viele Vorgaben, wie eine Landesstraße aussehen muss“, so Glöckner. Kommunen hätten da bislang wenig Handhabe,…

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