#Wie Tempo in die Digitalisierung kommt

Wer amtliche Dokumente, Zulassungen oder Genehmigungen braucht, kann dafür seit ein paar Monaten mit Kryptowährung bezahlen. Möglich ist das in Liechtenstein. Das kleine Fürstentum unterstreicht damit seinen Anspruch, Ideen- und Taktgeber beim Megathema Digitalisierung zu sein. „Agilität ist kein Privileg der Kleinen, sondern eine Eigenschaft der Mutigen und Entschlossenen“, skizzierte der liechtensteinische Regierungschef Daniel Risch die Herangehensweise seines Landes am Mittwochabend in Berlin. „Viel Sympathie“ hegt Bundesdigitalminister Volker Wissing für die Idee, Kryptowährungen als Zahlungsmittel für Verwaltungsleistungen zu akzeptieren. „Mehr Mut und mehr Beweglichkeit“ würde sich der FDP-Politiker auch in Deutschland wünschen, damit es bei der Digitalisierung schneller vorangeht.

Wissing und Risch tauschten sich im Rahmen der F.A.Z.-Veranstaltungsreihe „European Economic Outlook“ über Agilität als Schlüssel für eine erfolgreiche Digitalisierung aus. Dafür brauche es auch einen „neuen Umgang mit dem Datenschutz“, forderte Wissing. „Der Grundsatz der Datensparsamkeit bedeutet Rohstoffarmut“, sagte der Digitalminister. Davon sollte man sich verabschieden – was allerdings nicht so einfach ist, da es sich um eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts handelt. Außerdem wird der Datenschutz gerade in Wissings Partei besonders hoch gehalten, etwa in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung.

Aber ein Digitalisierungsschub lässt sich auch schon dadurch erreichen, dass die Verwaltung die viel beschworene Bürgernähe selbst sucht. So geschehen in Liechtenstein während der Corona-Pandemie. Wer in die Impfzentren kam, konnte dort auch gleich den elektronischen Personalausweis beantragen. „Mehr als 50 Prozent unserer Bevölkerung haben ihn jetzt“, schilderte Regierungschef Risch.

Die analoge Lösung darf nicht weitergeführt werden

In Deutschland nutzen nur 14 Prozent der Bürger die Onlinefunktion ihres Personalausweises. Einen Schub für den E-Ausweis hatte sich die Bundesregierung dadurch erhofft, dass man ihn zum Beispiel für die internetbasierte Fahrzeugzulassung nutzen kann. Doch das Versprechen von Wissings Ministerium „I-Kfz: Digital zulassen und sofort losfahren“ ist noch längst nicht Realität. Bei mageren 2 Prozent liegt der Anteil dieser Zulassungen. Dabei zahlen die Autobesitzer für „I-KfZ“ deutlich geringere Gebühren. „Aber das war für die Kommunen ein Anreiz analog zu bleiben“, schilderte Wissing. Nicht zuletzt diese Erfahrung lehre: „Wenn es eine digitale Lösung gibt, darf die analoge nicht ernsthaft weitergeführt werden.“

„Mehr Druck“ verspricht Wissing sich von dem geplanten Rechtsanspruch auf Digitalisierung. Von 2029 an sollen die Bürger digitale Leistungen der Bundesverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen einklagen können. In Liechtenstein gibt es diese Option schon. Zu massenhaften Klagen hat der Rechtsanspruch nicht geführt. „Es reichte die Drohung“, sagte Risch.

Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit Unternehmen

Druck macht das Fürstentum vor allem auf Unternehmen. Betriebe sind zur elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung verpflichtet. Umgekehrt muss sich der liechtensteinische Gesetzgeber genau überlegen, ob seine Pläne für die Digitalisierung von den Bürgern akzeptiert werden. Für ein Referendum unter den rund 40.000 Einwohnern des Fürstentums reichen 1000 Unterschriften.

Die elektronische Patientenakte gibt es in Liechtenstein seit zwei Jahren automatisch. Wer nicht ausdrücklich widerspricht, ist dabei. Diese Opt-out-Lösung haben die Liechtensteiner in einem Referendum befürwortet. In Deutschland soll die elektronische Patientenakte bis Mitte Januar 2025 von den Krankenkassen für jeden gesetzlich Versicherten automatisch angelegt werden.

Besondere Wege hat Liechtenstein auch für den Glasfaserausbau eingeschlagen. Der Anteil aktiver Anschlüsse betrage „weit über 75 Prozent“, sagte Risch. Hierzulande haben nach Zahlen von 2023 nur etwas mehr als ein Viertel der Haushalte, die einen Glasfaseranschluss haben können, auch einen entsprechenden Vertrag. Die geschäftstüchtigen Liechtensteiner beschleunigten den Ausbau aber auch mit Maßnahmen, die hierzulande schon wegen anderer Eigentumsverhältnisse nicht denkbar wären: Andere Netze wurden stillgelegt und Kupferkabel verkauft, um darüber den Umstieg auf Glasfaser zu finanzieren.