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„„Wir müssen Waffenlieferungen intensivieren und beschleunigen““ Herr Vogel, Politiker von Grünen und FDP haben den Kanzler zuletzt immer offener kritisiert. Auch auf dem Bundesparteitag der FDP gab es heute viele kritische Beiträge von Delegierten. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und Sie, sein Stellvertreter, haben diese Debatte hingegen mit keinem Wort erwähnt. Wie schlecht ist die Stimmung…
„Deutschland und Waffenlieferungen an Kiew: Kampagne statt Debatte“ Konflikte von außen zu beeinflussen, ist eine der schwersten Übungen der Außenpolitik, auch wenn gerade westliche Politiker gerne so tun, als seien sie dazu in der Lage. Der Ukrainekrieg ist da keine Ausnahme. Am Ende wird es auf Faktoren ankommen, die nicht in unserer Hand liegen: die…
„Geschlossenheit geht der SPD vor Entschlossenheit“ Der Kanzler und seine Verteidigungsministerin haben in wenigen Monaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine für die SPD erhebliche Strecke zurückgelegt. Harmonisch war das nicht immer. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Scholz gerät wegen Waffenlieferungen unter Druck“ Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinen Anlass, die deutsche Politik zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu ändern. Nach einer Schaltkonferenz unter anderem mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs und Polens verwies Scholz am Dienstagabend darauf, Waffenlieferungen müssten „zügig umsetzbar“ und das Gerät „zügig einsetzbar“ sein….
„Der Westen muss der Ukraine Panzer liefern.“ Die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der EU alleine werden Putin nicht dazu bringen, den Rückzug seiner Armee aus der Ukraine zu befehlen. Sie müssen flankiert werden von stärkerem militärischen Druck auf die Invasoren. Die tragbaren Waffen und die Taktik, mit denen die Ukrainer den Vormarsch der Russen zum Stehen hatten…
„„Waffenlieferungen an die Ukraine sind grundsätzlich legitim““ Die katholischen Bischöfe halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für ethisch vertretbar. Die Kirchen hätten es stets als ihre Aufgabe angesehen, „den Export von Rüstungsgütern mit kritischem Blick zu begleiten und eine restriktive Bewilligungspraxis anzumahnen“, heißt es in einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz, die am Donnerstag zum…
„EU liefert Kiew Waffen für 450 Millionen Euro“ Die Europäische Union finanziert erstmals in ihrer Geschichte Waffen und will dafür 450 Millionen Euro aufwenden. Das beschlossen die EU-Außenminister in einer virtuellen Sondersitzung am Sonntagabend. „Dies ist eine Wegscheide“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem „historischen Augenblick“, in dem…
„Was im Westen als undenkbar galt“ Noch vor weniger als zwei Wochen hatte der Bundeskanzler in Moskau gesagt, für seine Generation sei Krieg undenkbar geworden. Für den russischen Präsidenten, der neben ihm stand, sprach Scholz nicht. Putin hat einen Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine geplant, propagandistisch vorbereitet und am Donnerstag begonnen, der Europa erschüttert…
„Gabriel fordert Diskussion über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine“ „Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln. Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag“, sagte Sigmar Gabriel (SPD) der „Bild am Sonntag“. Die…
„Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen“ Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen…