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#„Wir müssen Waffenlieferungen intensivieren und beschleunigen“

„„Wir müssen Waffenlieferungen intensivieren und beschleunigen““

Herr Vogel, Politiker von Grünen und FDP haben den Kanzler zuletzt immer offener kritisiert. Auch auf dem Bundesparteitag der FDP gab es heute viele kritische Beiträge von Delegierten. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und Sie, sein Stellvertreter, haben diese Debatte hingegen mit keinem Wort erwähnt. Wie schlecht ist die Stimmung in der Koalition?

Ich würde mir Sorgen um die Freien Demokraten machen, wenn es auf einem Bundesparteitag nicht jede denkbare Position und Stimme gäbe. Das ist einer liberalen innerparteilichen Diskussionskultur angemessen. Abgesehen davon: Ich denke, dass es um die Sache geht und in der Sache müssen wir Waffenlieferungen an die Ukraine intensivieren und beschleunigen. Das braucht die Ukraine für diese zweite Phase des Kriegs und dazu gehören auch schwere Waffen, denn die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Das Ziel muss ja sein, dass das Gebiet, das von russischen Truppen besetzt wird, durch die Ukrainer so schnell wie möglich minimiert werden kann und damit die Möglichkeit, dass die russischen Truppen dort Kriegsverbrechen begehen. Und dazu tragen Waffenlieferungen bei.

Sie fordern die Lieferung schwerer Waffen, ebenso ein aktueller Parteitags-Antrag. Ist das eine Distanzierung vom Bundeskanzler, der das nicht will?

So habe ich den Kanzler nicht verstanden. Entscheidend ist, dass Waffen in die Ukraine kommen. Und auch wir formulieren in dem Antrag zwei Bedingungen. Erstens: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden – das tut es nach dem Völkerrecht mit Waffenlieferungen nicht – und zweitens dürfen unsere Verpflichtungen für die eigene Sicherheit und die der NATO nicht gefährdet werden. Es gab schon in der ersten Phase des Kriegs Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr. Die Bundeswehr sagt, das kommt an seine Grenzen. Aber es gibt ja andere Wege: Etwa die Ukraine finanziell in die Lage zu versetzen, Waffen zu kaufen. Das muss dann auch schnell genehmigt werden. Und man kann einen so genannten Ringtausch vornehmen, so wie jetzt mit Slowenien, das Kampfpanzer an die Ukraine liefert, mit denen die Soldaten dort vertraut sind, und aus Deutschland Schützen- und Radpanzer westlicher Bauart erhält. So kommen etwa schwere Artillerie und schwere Panzer durch deutsches Handeln ganz konkret in die Ukraine. Das ist entscheidend.

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Die FDP fordert ein schnellstmögliches Energieembargo und meint damit: sobald wir es uns leisten können. Die Jungen Liberalen und einige Delegierte sagen: Das Embargo muss wirklich so schnell wie möglich kommen, auch, wenn es weh tut. Was ist Ihre Meinung?

Ich finde es richtig, dass es Ziel der Bundesregierung ist, schnellstmöglich energieunabhängig von Russland zu werden. Ich habe keinen Zweifel, dass der Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck dieses Ziel der schnellstmöglichen Unabhängigkeit teilt und verfolgt. Auch er sagt aber, dass es nicht sinnvoll sein kann, sich selbst stärker zu schwächen als Putin. Deshalb heißt schnellstmöglich nicht sofort. Das liegt auch daran, wie zukunftsvergessen, wie wenig langfristig die Politik der Vorgängerregierung war. Die Abhängigkeit von russischer Energie wurde ja sogar noch erheblich gesteigert. Das war ein Kurs, der nicht ausreichend den Blick gehoben, die Weltlage und die Natur Wladimir Putins bedacht hat. Das müssen wir jetzt tun.

Die FDP will über die verstärkte Nutzung heimischer und europäischer Öl- und Gasvorkommen diskutieren und über längere Laufzeiten für Kohle- und Kernkraftwerke. Wird das Streit in der Koalition geben?

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