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„Berlin streitet über Waffenlieferungen an Ukraine“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein“, sagte sie dem Portal „t-online.de“. Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das…
„Baerbock soll Weg für Waffenlieferungen an die Ukraine freimachen“ Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend…
„CDU-Politiker verteidigt Waffenlieferungen, Baerbock fordert Kontrollgesetz“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Genehmigung von Rüstungsexporten in Milliardenhöhe kurz vor dem Regierungswechsel verteidigt. „Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens. Deshalb sind die kritischen Stimmen von Grünen und Linken nichts anderes als Krokodilstränen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Außenministerin Annalena Baerbock drängt…
„Merz für Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine“ Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert dafür, der Ukraine auch tödliche Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in der Nachbarschaft des Landes verlangte er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine „klare, robuste Antwort an Putin“ und zwar „bis hin zu der…