#Merz für Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert dafür, der Ukraine auch tödliche Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in der Nachbarschaft des Landes verlangte er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine „klare, robuste Antwort an Putin“ und zwar „bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen“. Bitten der Ukraine um solche Waffen seien „angesichts des massiven Truppenaufmarsches der russischen Armee an ihrer Ostgrenze ohne Zweifel legitim“.

Ukrainische Regierungsvertreter haben Deutschland unter anderem um ältere Fregatten, Flugabwehrkanonen und Komponenten von Antischiffsraketen gebeten. In der NATO war ein Beschluss, ihr neben Störsendern zur Drohnenabwehr, sogenannten „Jammern“  auch tödliche Waffen wie Scharfschützengewehre zu liefern, nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Einspruch Deutschlands und eines weiteren Landes gescheitert. Merz sagte dazu, wenn die Information zutreffe, dann sei das „eine ziemliche Hypothek“.

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Deutschland hat der Ukraine bisher nicht-tödliche Militärausrüstung zur Verfügung gestellt, unter anderem für Feldhospitäler. Die Bitte nach einer Fregatte zum Schutz der Schwarzmeerküste vor einer russischen Landung war im Frühjahr in Berlin abgewiesen worden. Das Bundesverteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat damals zwar Zustimmung signalisiert, aber das Auswärtige Amt unter Heiko Maas (SPD) lehnte ab.

Waffen kommen bislang vor allem aus den USA 

Vor allem bei den Grünen gab es bisher Stimmen, die eine entschlossenere Haltung befürworteten. Der damalige Ko-Parteichef und heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte im Mai auf einer Reise ins ostukrainische Kriegsgebiet, dem Land Defensivwaffen zu liefern und nannte unter anderem Sanitätsfahrzeuge, auf denen dann eben auch „ein Maschinengewehr“ zur Verteidigung montiert werden könne.

Gegenwärtig erhält die Ukraine vor allem von den Vereinigten Staaten tödliche Waffen. Die wichtigste Komponente der amerikanischen Hilfe sind dabei Panzerabwehrraketen vom Typ „Javelin“. Mit Großbritannien gibt es eine Vereinbarung zum gemeinsamen Bau von Kriegsschiffen.

Das Land ist von der Schwarzmeerküste her besonders verwundbar, seit Russland bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim einen großen Teil seiner Kriegsflotte erbeutet hat. Diese Bedrohung wurde im Frühjahr augenfällig, als Russland Landeübungen an seiner Schwarzmeerküste hielt. Neuerdings kommt eine neue Bedrohung von Land hinzu. Russland zieht an der Grenze Truppen zusammen und fordert von der NATO, das Aufnahmeversprechen fallen zu lassen, dass sie der Ukraine beim Bukarester Gipfeltreffen 2008 gegeben hatte.