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„Polen verweigert Medizinern Zugang zu Migranten“ Polen verweigert regierungsunabhängigen Medizinern weiterhin die Versorgung von Migranten an der EU-Außengrenze zu Belarus. Wie der TV-Sender TVN24 am Sonntag berichtete, scheiterte auch ein Vermittlungsversuch des höchsten Würdenträgers der sonst einflussreichen katholischen Kirche. Wojciech Polak, der Erzbischof von Gnesen (Gniezno) und Primas von Polen, habe auf seinen Brief an…
„LGBT-Bewegung in Polens Parlament mit Nazis verglichen“ Hunderte Menschen haben in Polens Hauptstadt Warschau gegen ein geplantes Verbot von Demonstrationen für Lesben und Schwule protestiert. Vor dem Parlament versammelten sich am Donnerstagabend mindestens 300 Menschen, berichtete die Tageszeitung Gazeta Wyborcz. Viele Teilnehmer schwenkten Regenbogenfahnen. Auf Transparenten stand etwa „Liebe kennt kein Geschlecht“. Am späten Abend…
„EuGH verhängt Rekordstrafe für Polen“ Eine Million Euro am Tag – so viel ist dem Europäischen Gerichtshof die Wiederherstellung der europäischen Rechtsordnung wert. Es ist eine Rekordsumme, die der dänische Vizepräsident des höchsten EU-Gerichts, Lars Bay Larsen, Polen auferlegt hat: für jeden einzelnen Tag, an dem die Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes weiter besteht…
„Folgt nun der Showdown im Europäischen Rat?“ Als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europäischen Parlament auftrat, hat er den Streit über Rechtsstaatlichkeit noch befeuert. Selbst die stets beherrschte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war sichtlich genervt, als sie nach der mehr als vier Stunden langen Redeschlacht noch einmal ans Mikrofon trat. „Es ist…
„Polnische Grenzschützer gehen mit Tränengas gegen Migranten vor“ Eine seit vielen Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzende Gruppe von Migranten hat nach Angaben von Polens Grenzschützern versucht, die Grenzbarriere zu durchbrechen. In der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny hätten sechs Personen Baumstämme auf den Stacheldrahtverhau gehievt, teilte die Behörde am Mittwoch auf Twitter mit und…
„Von der Leyen droht Polen mit neuen Verfahren“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in…
„Polen plant dauerhafte Grenzbarriere zu Belarus“ Polens Regierung plant den Bau einer dauerhaften Barriere entlang der gut 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Parlament seit Dienstag vor. Für diese Barriere – laut einem Regierungsvertreter ein „Mittelding zwischen Zaun und Mauer“ mit Überwachungselektronik – hat die Regierung laut Medienberichten umgerechnet etwa…
„Polen plant dauerhafte Grenzbarriere zu Belarus“ Polens Regierung plant den Bau einer dauerhaften Barriere entlang der gut 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Parlament seit Dienstag vor. Für diese Barriere – laut einem Regierungsvertreter ein „Mittelding zwischen Zaun und Mauer“ mit Überwachungselektronik – hat die Regierung laut Medienberichten umgerechnet etwa…
„„Die Menschen, die heute den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen““ In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: „Wir bleiben“ und…
„„Die EU muss alle Fördergelder sperren““ Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für das Land gefordert. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, sagte die SPD-Politikerin der…