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„„Das ist ein Problem für ganz Litauen““ Die Migrationskrise an der EU-Ostgrenze wird immer mehr zur Belastung für die litauische Regierung. Am Mittwoch meldete der Grenzschutz, es seien 171 weitere Migranten über Belarus und die grüne Grenze nach Litauen gelangt – ein neuer Tagesrekord. Damit sind in wenigen Wochen rund 3000 illegale Grenzgänger in das…
„Wie kann Polen auf Brüssels Ultimatum reagieren?“ Eigentlich hätte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen am Montag tagen sollen. Es wäre ihre erste Verhandlung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag voriger Woche gewesen, in dem dieser das polnische Disziplinarwesen für Richter für unvereinbar mit EU-Recht erklärt hatte. Doch die Sitzung wurde…
„Jetzt kann es für Warschau teuer werden“ Die EU-Kommission hat Polen im Konflikt um Rechtsstaatlichkeit am Dienstag ein Ultimatum gesetzt und Strafzahlungen angedroht. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass er die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen beantragen. Ein solcher Fall kommt…
„Warschau auf dem Weg zum Polexit“ Die Luxemburger Richter stiegen am Donnerstag mit sehr grundsätzlichen Bemerkungen ein. Dabei beriefen sie sich auch auf rechtliche Normen, vor allem aber auf Werte. „Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Union aus Staaten besteht, die die in Art. 2 EUV genannten Werte von sich aus und freiwillig übernommen haben,…
„Stellt Polen nationales Recht über das der EU?“ Das polnische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen darüber aufgenommen, ob in letzter Konsequenz nationales Recht vor EU-Recht geht. Im Einzelnen geht es darum, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Das betrifft unter anderem die Frage, ob polnische Gerichte…
„Selenskyj lässt den Konflikt mit dem Verfassungsgericht eskalieren“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Samstag zwei Richter des Verfassungsgerichts, unter ihnen dessen Vorsitzenden Olexander Tupyzkyj, mit einem Erlass mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Damit erreicht – im Schatten neuer Rekordzahlen von Covid-Infektionen – ein Konflikt zwischen Präsident und Gericht über Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption…
„„Das Regime hat keine Überlebenschance““ Im Ort Schdanowitschi nahe Minsk hat die belarussische Polizei gerade eine Mutter von fünf Kindern wegen „aktiver Protesttätigkeit“ festgenommen. Ihr Mann erhielt am selben Abend zehn Tage Arrest, angeblich wegen einer weiß-rot-weißen Protestfahne im Fenster. Am Dienstag wurde bekannt, dass eine zu zwei Jahren Haft verurteilte Journalistin ohne Wissen ihrer…
„„Russland hat positive Schritte nicht erwidert““ Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hat am Dienstag zum ersten Mal die Demarkationslinie in der Ostukraine besucht. Dort stehen sich seit 2014 Kiews Regierungstruppen auf der westlichen, russische und prorussische Kämpfer auf der östlichen Seite in einem Stellungskrieg gegenüber. Michel sprach im Ort Schtschastja, der seit November…
„Dem Vater der polnischen Unabhängigkeit“ Eigentlich war ein Triumphbogen geplant, größer als das Pariser Vorbild an den Champs-Élysées. Polen feierte im vergangenen Jahr den hundertsten Jahrestag des „Wunders an der Weichsel“, den Sieg im polnisch-sowjetischen Krieg, als die Rote Armee kurz vor Warschau zurückgeschlagen wurde. Der Liedermacher Jan Pietrzak trommelte jahrelang für ein gigantisches, bogenförmiges…
„Ukraine sperrt Fernsehsender“ In der Ukraine hat Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj den Sendebetrieb von drei Fernsehkanälen gestoppt, die der prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OPSSch) nahestehen. Am Dienstagabend unterzeichnete er das entsprechende Dekret. Vertreter der Partei nannten den Schritt illegal und kündigten an, ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten einzuleiten. Einer der führenden Politiker…