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„„Das Schweigen kann ich mir nicht verzeihen““ 1968, als Studenten auf der ganzen Welt gegen den Vietnam-Krieg demonstrierten, gingen Sie zur Bundeswehr. Wieso haben Sie nicht verweigert? Livia Gerster Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ich bin kein Pazifist. Aber Sie waren Maoist. Findet man da die Bundeswehr etwa gut? Ich habe das…
„Lehrer im Südwesten sollen länger arbeiten“ Seit dem Beginn des Ukrainekriegs ist der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer unfreundlichen Botschaft unterwegs: Das Leben wird unbequem im einstigen Wohlstandswunderland Baden-Württemberg. Jede Bürgerin, jeder Bürger müsse angesichts der Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine mit erheblichen Zumutungen rechnen. Bislang war das eine pauschale Ansage, die sich in…
„Palmer und die Grünen akzeptieren den Schiedsspruch“ Seit Mai 2021 steuert der baden-württembergische Landesverband der Grünen auf eine mittlere Katastrophe zu. Grund ist das von den früheren Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer sowie einem Parteitagsbeschluss in Gang gesetzte Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Lange sah es so aus, als ob dieser Konflikt…
„Lindner will lieber Schulden machen als Steuern erhöhen“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben eine klare Absage erteilt. „Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Viele forderten nun höhere Steuern. Zum Beispiel verlange der baden-württembergische…
„Arbeitsminister Heil rechnet mit Wachstum von maximal 1,5 Prozent“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. „Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Das Wirtschaftswachstum…
„Kretschmann: Wir waren naiv“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in einer Regierungserklärung die Bevölkerung auf deutliche Wohlstandsverluste eingestimmt und die bisherige deutsche Russlandpolitik als „naiv“, „gescheitert“ und „schweren Fehler“ bezeichnet. Die Europäer hätten seit dem Ende des Kalten Krieges auf Kooperation, sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Russland sowie eine starke wirtschaftspolitische Verflechtung gesetzt. Das sei…
„Russische Invasion: Bund und Länder beraten über Hilfen für Kriegsflüchtlinge“ Dass Bund, Länder und Kommunen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine willkommen heißen, steht außer Frage. Ungeklärt ist aber, wie die Kosten aufgeteilt werden und wie es mit der Verteilung klappen könnte. Vor dem Bund-Länder-Treffen haben Regierungschefs der Länder eine faire Regelung bei den Kosten…
„Schutzmaßnahmen: Masken oder nicht? Land verweist auf Hausrecht“ Wie halten wir’s mit der Maske? Mit dem Wegfall der meisten allgemeinen Corona-Schutzregeln stehen Kultureinrichtungen im Land vor einer sehr aktuellen Gretchen-Frage. Ihr Ministerium hat eine klare Haltung dazu. Trotz des Endes der meisten allgemeinen Corona-Schutzregeln an diesem Wochenende ist die Maskenpflicht in vielen baden-württembergischen…
„Corona-Pandemie: Kretschmann „optimistisch“: Wegfall vieler Schutzmaßnahmen“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt darauf, dass die Corona-Pandemie auch nach dem Wegfall der meisten Schutzmaßnahmen am kommenden Sonntag beherrschbar bleibt. „Ich rechne mal optimistisch damit, dass es nicht aus dem Ruder läuft, aus saisonalen Gründen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann betonte erneut,…
„Ukraine-Krieg: Kretschmann: „Wir müssen uns auf schwere Zeiten einstellen““ Der Krieg in der Ukraine hat Folgen. Direkte für die Menschen in dem schwer umkämpften Land. Aber auf längere Sicht wird er auch in Baden-Württemberg Spuren hinterlassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wählt starke Worte, um sie zu beschreiben. Steigende Preise, Zehntausende von Flüchtlingen auf der…