#EU und USA verurteilen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus

Die EU und die USA haben das russisch-belarussische Abkommen zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus scharf kritisiert. Meldungen zufolge hat die russische Regierung ihre Ankündigung vom März umgesetzt und Atomwaffen in das Nachbarland verlegt. Dieser Schritt werde zu einer weiteren, extrem gefährlichen Eskalation führen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er warf der Regierung in Minsk…

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#Pekings Plan für die Ukraine bleibt vage

Der Abschluss einer Reise durch europäische Hauptstädte, die China für wichtig im Ukrainekrieg hält, führte Pekings Sondergesandten Li Hui an einen ihm wohlbekannten Ort: nach Moskau. In der russischen Hauptstadt hatte Li viele Jahre verbracht, davon ein Jahrzehnt als Botschafter. Von Präsident Wladimir Putin bekam Li einst den „Orden der Freundschaft“ verliehen. Am Freitag war…

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#„Nein, Madame, meine Reaktion ist nicht prorussisch“

Marine Le Pen will, dass die Krimhalbinsel russisch bleibt. Das hat die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der Nationalversammlung am Mittwoch bekräftigt. Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin wurde vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „über die politische, wirtschaftliche und finanzielle Einmischung ausländischer Mächte“ zu ihren Russlandverbindungen befragt. „Die Krim war zwei Jahrhunderte russisch und nur 60 Jahre ukrainisch“,…

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#Putin schenkt Rubljow-Ikone der Kirche

Am 15. Mai beschloss Russlands Präsident Putin, die wohl berühmteste russische Ikone, die Dreifaltigkeit von Andrej Rubljow, an die russisch-orthodoxe Kirche zurückzugeben. Putins Entscheidung löste in der russischen und internationalen Kunst- und Museumswelt einen Sturm der Entrüstung aus. Das vermutlich um 1411 entstandene Bildwerk Rubljows, auf dem die drei Engel zu sehen sind, die Abraham…

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#Viktor Orban ist Moskaus Statthalter in der EU

Ungarns Langzeitpremier galt einst als liberaler Westler. Heute sucht er den Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie konnte es so weit kommen? Eine Analyse. Ein junger Mann steht vor einer ganzen Batterie aus Mikrofonen. Der Wind zaust am langen Haar und am offenen Hemd. „Wenn wir an unsere Stärke glauben, können…

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#G7-Staaten erhöhen Druck auf China

Die Gruppe der großen demokratischen Industrieländer (G7) hat sich auf eine härtere Gangart gegenüber China geeinigt. Risiken im China-Geschäft und für die Lieferketten müssten verringert werden. Auch sollen Investitionen in der Volksrepublik vorher zum Schutz wichtiger Technologien besser überprüft werden. Diese Kernpunkte einer neuen Strategie für den Umgang mit China zeichneten sich am Samstag auf…

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#„Selenskyj kann sehr stolz auf sich sein“

Herr Bundespräsident, am 18. Mai jährt sich die Zusammenkunft des ersten frei gewählten deutschen Parlaments zum 175. Mal. Sie werden aus diesem Anlass in der Paulskirche in Frankfurt die Festrede halten. Was wird Ihre Botschaft sein? Ich will nicht nur an ein Datum erinnern, sondern an die Menschen, die damals für ihre Rechte und ihre…

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