#Pekings Plan für die Ukraine bleibt vage

Der Abschluss einer Reise durch europäische Hauptstädte, die China für wichtig im Ukrainekrieg hält, führte Pekings Sondergesandten Li Hui an einen ihm wohlbekannten Ort: nach Moskau. In der russischen Hauptstadt hatte Li viele Jahre verbracht, davon ein Jahrzehnt als Botschafter. Von Präsident Wladimir Putin bekam Li einst den „Orden der Freundschaft“ verliehen. Am Freitag war aber zunächst kein Treffen mit Putin vorgesehen. „All das wird auf der Linie der diplomatischen Behörde abgearbeitet“, hatte Putins Sprecher erläutert. Für Li standen vielmehr ein Empfang durch Außenminister Sergej Lawrow sowie ein Gespräch mit einem von dessen Stellvertretern auf dem Programm. Es gehe um „die Problematik der ukrainischen Krise“, teilte das russische Außenministerium mit.

Lis Reise hatte vergangene Woche in Kiew begonnen und den chinesischen Sondergesandten dann nach Warschau, Paris, Berlin und Brüssel geführt, ehe er zum Schluss nach Moskau weiterreiste. Auch nach der Reise hat man in Europa weiterhin nicht den Eindruck, dass China derzeit ein wirklicher Vermittler im Ukrainekrieg sein will. Ein neutraler schon gar nicht. Gerade erst hat Staats- und Parteichef Xi Jinping den russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin empfangen und eine Vertiefung der Beziehungen zu Moskau ausgerufen. Währenddessen trug Li in Europa nicht viel mehr als den schon bekannten und vagen Zwölf-Punkte-Plan aus China vor und hörte ansonsten zu. Auch Peking ist bekannt, dass Moskau weiter Krieg führen will, was Putins Personal offen sagt.

Der frühere Präsident Dmitrij Medwedjew, nunmehr Putins Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats, sagte am Freitag während einer Reise nach Vietnam, der „militärische Konflikt“ in der Ukraine werde „sehr lange“ dauern, „wahrscheinlich Jahrzehnte. Das sind die neue Realität und die neuen Lebensbedingungen.“ Putin setzt im Ringen mit dem „kollektiven Westen“, so die russische Formel, offenbar darauf, dass die Gegner irgendwann das Interesse an der Ukraine verlieren, während Russland die Wirkung der Sanktionen abfedern und seine Rohstoffe anderweitig veräußern kann. Auch dank der Partnerschaft mit China.

Zweistündiges Gespräch in Berlin

Li hatte schon zum Auftakt seiner Reise in Kiew erlebt, was dort zum Alltag gehört. Als er sich in der ukrainischen Hauptstadt aufhielt, gab es wieder Luftalarm und russische Luftangriffe. An zwei Tagen traf Li unter anderen den Außenminister, Dmytro Kuleba, sowie, zumindest nach chinesischer Darstellung, auch den Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainische Seite hat dies bislang allerdings nicht bestätigt. Nach Lis Kiew-Station zitierte das chinesische Außenministerium ihn mit den Worten: „Es gibt kein Allheilmittel zur Lösung der Krise“, alle Parteien müssten „gegenseitiges Vertrauen aufbauen und Bedingungen schaffen, um miteinander zu reden und den Krieg zu beenden“.

Dabei fällt es den Verantwortlichen in Kiew und den anderen europäischen Hauptstädten schwer, darauf zu vertrauen, dass China wirklich zu einer Lösung des Krieges beitragen will. Nach Lis Besuch in Brüssel und einem Gespräch mit einem ranghohen EU-Diplomaten forderte die Europäische Kommission China in einer Stellungnahme auf, bei den Friedensverhandlungen eine konstruktive Rolle zu spielen. China müsse sich als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats die Prinzipien der territorialen Integrität und Unabhängigkeit in Erinnerung rufen.

Am Mittwoch war Li nach seinen Stationen in Polen und Frankreich in Berlin. Dort kam er mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, der Politischen Direktorin, Tjorven Bellmann, sowie der Direktorin für Asien, Petra Sigmund, zusammen. Mehr als zwei Stunden saß man beisammen. In den Hauptstädten der EU will man sich nicht nachsagen lassen, nicht alles versucht zu haben. Immer wieder fordern die Europäer Peking auf, den wachsenden chinesischen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg zu beenden. Immer wieder versucht man zu erklären, wie der Westen auf den Krieg blickt, dass der Aggressor in Moskau sitzt und warum ein schlichtes Einfrieren des Konflikts auch nicht im internationalen Interesse sein könne. Und hebt hervor, dass China keine Waffen liefern dürfe.

Li bleibt bei den bekannten Sprechpunkten

Li , der in der chinesischen Nomenklatura keine zentrale Rolle spielt, entfernt sich offenbar kaum von den ohnehin schon bekannten Sprechpunkten. Sie führen ihn bis hin zur Kritik an der Rolle der Vereinigten Staaten, denen Peking zumindest nach Darstellung der chinesischen Staatsmedien eine zentrale Mitschuld am Krieg gibt. Was die territoriale Integrität der Ukraine für Peking bedeuten soll, bleibt dabei eines von vielen Fragezeichen. Neues aus Peking hat Li dem Vernehmen nach jedenfalls nicht nach Europa mitgebracht.

Trotzdem verbreitete das chinesische Außenministerium in gewohnt kreativer Übersetzung, Staatssekretär Michaelis habe gesagt, „Deutschland schätze die positiven Bemühungen Chinas zur Entschärfung der Krise in der Ukraine sehr“. Im Wortlaut aus Berlin dagegen hieß es, Michaelis „begrüßte das Engagement Chinas für die Beendigung des russischen Angriffskriegs und die jüngsten Gespräche der chinesischen Seite mit der Ukraine“. Zudem habe Michaelis die Erwartung geäußert, dass China die Aggression Russlands „klar benennt und verurteilt“.

Doch schon allein mit einer Begrüßung eines chinesischen Engagements kann Peking gut leben. Durch Lis Reise kann China sich als friedenswillig zeigen, wie es dies in den offiziellen Verlautbarungen auch stets wiederholt. Eine Lösung dagegen müsse Europa selbst finden, deutete die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag an: „Da sich die Krise in Europa abspielt, unterstützt China die europäische Seite dabei, sich stärker um Frieden zu bemühen und eine friedliche, für alle Parteien akzeptable Lösung vorzuschlagen.“ Daran dürfte Peking eines Tages erinnern, wenn der Krieg früher oder später endet.