#EU und USA verurteilen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus

Die EU und die USA haben das russisch-belarussische Abkommen zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus scharf kritisiert. Meldungen zufolge hat die russische Regierung ihre Ankündigung vom März umgesetzt und Atomwaffen in das Nachbarland verlegt. Dieser Schritt werde zu einer weiteren, extrem gefährlichen Eskalation führen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er warf der Regierung in Minsk eine Komplizenschaft bei „Russlands illegalem und unprovoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine“ vor. US-Präsident Joe Biden sagte, er reagiere „extrem negativ“ auf entsprechende Berichte. Zuvor bezeichnete die Weißes-Haus-Sprecherin Karine Jean-Pierre das russische Vorgehen als „ein weiteres Beispiel für unverantwortliche und provokative Entscheidungen“.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Donnerstag erklärte, dass Russland mit der vor Monaten angekündigten Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen habe. „Die Verlegung atomarer Kampfstoffe (…) hat schon begonnen“, sagte Lukaschenko während eines Besuchs in Moskau vor Journalisten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im März erklärt, dass Russland in Absprache mit Lukaschenko „taktische“ Atomwaffen im Nachbarland stationieren werde. Im April hatten bereits belarussische Soldaten mit der Ausbildung an nuklearwaffenfähigen Raketensystemen begonnen. Putin zufolge wurden inzwischen zudem zehn mit Nuklearwaffen ausrüstbare Flugzeuge an Belarus geliefert, ein spezielles Waffenlager solle zudem bis Anfang Juli fertiggestellt werden.

Ukraine bittet Deutschland um Taurus-Marschflugkörper

Im Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Eine entsprechende Anfrage aus Kiew sei in den vergangenen Tagen eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitagabend in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, bei seinen westlichen Partnern weiter um Unterstützung werben zu wollen.

„Wir werden alles Mögliche und Unmögliche tun, um die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme höherer Qualität an die Ukraine zu beschleunigen“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. Das sei „im wahrsten Sinne des Wortes eine tägliche Angelegenheit in der Zusammenarbeit mit Partnern“. Bei der Modernisierung der Verteidigung komme sein Land schneller voran, als noch vor sechs Monaten absehbar gewesen sei.

Scholz sichert weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte bei einem Besuch in Estland der Ukraine in den baltischen Ländern weitere Hilfe zu – so lange wie nötig. „Um es hier nochmal klar zu sagen: Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter NATO-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kollegen Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in Tallinn. „Und das meine ich genau so, wie ich es sage.“