#„Nein, Madame, meine Reaktion ist nicht prorussisch“

Marine Le Pen will, dass die Krimhalbinsel russisch bleibt. Das hat die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der Nationalversammlung am Mittwoch bekräftigt. Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin wurde vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „über die politische, wirtschaftliche und finanzielle Einmischung ausländischer Mächte“ zu ihren Russlandverbindungen befragt.

„Die Krim war zwei Jahrhunderte russisch und nur 60 Jahre ukrainisch“, sagte Le Pen. In ihren Augen zähle „die Laune eines Diktators“, der die Krim der Ukraine vermacht habe, nicht viel. Wichtiger sei die „freie Entscheidung“ der Bewohner der Krimhalbinsel, die sich in einem Referendum entschieden hätten, zu Russland gehören zu wollen.

Welche Rolle spielt ein tschechisch-russischer Kredit?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ändere nichts an ihrer Auffassung. „Ich sage das auch heute noch“, sagte Le Pen. Sie war im Juni 2013 auf die Krim gereist und hatte die Annexion 2014 als „legitim“ bezeichnet. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung wies sie zurück. „Die Vereinten Nationen hätten ein neues Referendum organisieren können“, sagte Le Pen.

Zugleich wies sie den Verdacht zurück, dass ihre prorussische Haltung auf den Neun-Millionen-Euro-Kredit zurückzuführen sei, der ihrer Partei durch eine tschechisch-russische Bank 2014 gewährt wurde. Dies seien „opportunistische Anschuldigungen“.

Le Pen beklagte vor dem Untersuchungsausschuss, dass französische Banken ihrer Partei keine Kredite zur Wahlkampffinanzierung gewährt hätten. Die Vorwürfe einer finanziellen Abhängigkeit von Moskau seien ein Ablenkungsmanöver Emmanuel Macrons, der seine eigenen Russlandverbindungen habe verbergen wollen.

Le Pen erinnerte daran, dass das französische Unternehmen Engie an der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt gewesen sei. Im Fernsehduell vor der Präsidentenwahl vor einem Jahr hatte Macron Le Pen vorgeworfen, sich von Russland abhängig gemacht zu machen. „Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber“, sagte Macron damals an seine Herausforderin gerichtet.

Le Pen: Auch andere Parteien haben sich um Russland bemüht

Sie sei nicht von irgendeiner ausländischen Nation beeinflusst worden, bekundete die 54 Jahre alte Rechtspopulistin. Sie solle diskreditiert werden. Der Neun-Millionen-Euro-Kredit sei alles anderes als ein Freundschaftsdienst gewesen. So habe ihre Partei Zinsraten von 6,5 Prozent begleichen müssen. Die Rückzahlung laufe 2028 aus.

Le Pen bekundete, ihre geopolitischen Vorstellungen hätten sich nicht geändert. Sie strebe ein Europa der Nationen „von Brest bis Wladiwostok“ an. Lange hätten alle Parteien eine Annäherung mit Putin angestrebt. Le Pen erinnerte an die Einladung des Kremlchefs in die Sommerresidenz der französischen Präsidenten durch Macron im August 2019.

Le Pen reagierte sichtlich gereizt auf Rückfragen zu dem Kredit. Der Untersuchungsausschuss war auf Betreiben ihrer Partei gebildet worden, um sie von dem Vorwurf der Abhängigkeit vom Kreml reinzuwaschen. Der sozialistische Abgeordnete Philippe Brun, der dem Ausschuss angehört, sprach von einer „Maskerade“.

Am Mittwoch verzichtete der Ausschussvorsitzende, Le Pens Parteifreund Jean-Philippe Tanguy, auf den Vorsitz und überließ einem Abgeordneten aus Macrons Regierungsbündnis die Leitung. Die Abgeordnete Constance Le Grip von der Regierungspartei konfrontierte Le Pen mit ihrer wiederholt geäußerten „Bewunderung für Wladimir Putin“. Le Pen konterte die Vorhaltungen mit einem Hinweis darauf, dass Le Grips frühere Partei, die Republikaner (LR), Putin ebenfalls Respekt entgegengebracht hätten.

Die Republikaner hätten genauso darauf bestanden, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu verbessern und die Sanktionen aufzuheben, die französische Landwirte benachteiligten. „Nein, Madame, meine Reaktion ist nicht prorussisch. Meine Reaktion ist profranzösisch.“ Die Schlussfolgerungen des Ausschusses sollen Anfang Juni vorgestellt werden.