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„Hilft es, Restaurants zu schließen?“ Einen weiteren Lockdown sollte es nicht mehr geben. Was das Kanzleramt nun aber vorschlägt, kommt dem sehr nahe: Gastronomiebetriebe, Kneipen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Die Bürger sollen von Privatreisen Abstand nehmen, sich nur noch mit Personen eines Hausstandes treffen, ob im Privaten oder in der Öffentlichkeit….
„Die Gesetze macht der Gesetzgeber“ Am späten Montagnachmittag erreichte ein Brief des Bundestagspräsidenten die Vorsitzenden der Fraktionen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble schrieb darin: Die öffentliche Debatte zeige, dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen müsse. So könne der Eindruck vermieden werden, die „Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“….
„Mehr Macht für Spahns Ministerium?“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dauerhafte Sonderrechte für die Pandemiebekämpfung. Das geht aus dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hervor. An sich waren Spahn weitgehende Eingriffsrechte nur bis Ende März 2021 zugebilligt worden, doch nun hat das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzentwurf…
„Berchtesgadener Land geht in den Lockdown“ Angesichts extrem gestiegener Corona-Zahlen gelten im gesamten oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land von diesem Dienstag um 14 Uhr an strikte Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das teilte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Montagabend nach einer Krisensitzung mit Landratsamt und Regierung…
„Söder kündigt eine Art regionalen „Lockdown“ an“ Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) praktisch einen „Lockdown“ verhängen. Es werde ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ geben, „das einem Lockdown entspricht“, sagte Söder am Montag nach einer virtuellen Vorstandssitzung der CSU. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) solle gemeinsam…
„Ruft die Stadt Essen zur Denunziation von Bürgern auf?“ Der Stein des Anstoßes befindet sich gut versteckt auf der Internetseite des Essener Ordnungsamts. Bewohner der Stadt in Nordrhein-Westfallen sollen dort mutmaßliche Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung melden. Wer das Online-Formular ausfüllt, kann unter „Art des Verstoßes“ beispielsweise zwischen dem „unzulässigen Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten“, der…
„Die AfD gegen die anderen“ Es dauerte genau zwanzig Minuten, bis Wolfgang Schäuble zur Ordnung rief. Die erste Plenarsitzung des Bundestages seit der Anordnung einer Maskenpflicht durch den Bundestagspräsidenten hatte am Mittwoch um 13 Uhr begonnen. Auf der Tagesordnung stand die Befragung von Außenminister Heiko Maas. Auf der inoffiziellen Tagesordnung stand jedoch der Umgang mit…
„Die AfD gegen die anderen“ Es dauerte genau zwanzig Minuten, bis Wolfgang Schäuble zur Ordnung rief. Die erste Plenarsitzung des Bundestages seit der Anordnung einer Maskenpflicht durch den Bundestagspräsidenten hatte am Mittwoch um 13 Uhr begonnen. Auf der Tagesordnung stand die Befragung von Außenminister Heiko Maas. Auf der inoffiziellen Tagesordnung stand jedoch der Umgang mit…