#Söder kündigt eine Art regionalen „Lockdown“ an

Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) praktisch einen „Lockdown“ verhängen. Es werde ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ geben, „das einem Lockdown entspricht“, sagte Söder am Montag nach einer virtuellen Vorstandssitzung der CSU. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) solle gemeinsam mit dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern die Details ausarbeiten.

Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 252,1 ist der Landkreis der am stärksten betroffene in Deutschland, mit einem sprunghaften Anstieg in den vergangenen Tagen. Offenbar ist dort die Situation eingetreten, die man immer vermeiden wollte: Die Kontakte können laut Söder „nicht mehr verfolgt werden“, also müssten sie „fundamental beschränkt werden – was Veranstaltungen betrifft, was die Kontakte nach draußen betrifft“. Man müsse „an der Stelle das härteste Protokoll anwenden, um möglichst schnell wieder eine Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu bekommen“. Als Ursachen für den Ausbruch nannte Söder die Nähe zum österreichischen Hotspot Kuchl im Salzburger Land sowie eine Party.

Die CSU unterstützt derweil eine Erweiterung der Corona-Sonderrechte für Gesundheitsminister Jens Spahn. Dieser habe dafür die „Rückendeckung“ aus Bayern, sagte Söder. Kritik von Parlamentariern, wonach die Parlamente in der Corona-Bekämpfung mehr entscheiden sollten, wies er zurück. Die Parlamente würden bei allen Gesetzen eingebunden. Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen für die jeweilige Exekutive“ geregelt würden.

In dem Zusammenhang übte Söder scharfe Kritik an der FDP. Er rufe sie auf, „nochmal zu überlegen, ob der Kurs, den sie sich da gemeinsam mit der AfD auferlegt, wirklich der richtige fürs Land ist.“ Schon vor der Sitzung hatte er gesagt: „Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen.“ Nach Ausreden suchen für das Umgehen von Pandemiemaßnahmen werde der Lage aber nicht gerecht. Das zeigten auch liberale Regierungschefs wie Mark Rutte in den Niederlanden. Dieser habe „härteste Konzepte“ beschlossen.

Söder für einheitliche Masken-Regel

Zuvor hatte etwa der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gefordert, man solle die Corona-Lage „nicht überdramatisieren“. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), warnte vor einer Beschädigung der Demokratie. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnte vor einer Beschädigung der Demokratie, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig statt vom Bundestag weiter von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen getroffen werden. Kubicki sagte am Sonntagabend im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“: „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden.“

Vor der Vorstandssitzung hatte Söder schon eine bundesweite Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen verlangt. Bei mehr als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht in Schulen, auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz gelten, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Auf die Frage, was er davon halte, dass die Schwesterpartei CDU vorhabe, im Dezember einen Präsenzparteitag abzuhalten, sagte Söder: Das müsse die Partei selbst entscheiden. Er fügte hinzu: „Wir haben für uns entschieden, ganz eindeutig, dass wir eine Zusammenkunft von 1000 Leuten im Moment nicht für vertretbar halten.“ Zum einen wegen des Infektionsgeschehens, zum anderen wegen der „Vorbildwirkung“. Es sei ganz wichtig in den nächsten Wochen, „um die Motivation und auch das Mitmachen der Bevölkerung zu erhalten, dass es keine Sonderrechte und Privilegien für Parteien oder Politiker gibt.“ Alle müssten sich an die gleichen Regeln halten – „und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine andere Veranstaltung mit 1000 Leuten genehmigen“. Vielleicht gebe es ja die Möglichkeit zur Briefwahl, „das scheint sogar in den USA möglich sein“. Er wundere sich also, dass man „da immer noch so dran festhält – aber das entscheiden nicht wir, das ist Sache der CDU“.