#Die Gesetze macht der Gesetzgeber

Am späten Montagnachmittag erreichte ein Brief des Bundestagspräsidenten die Vorsitzenden der Fraktionen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble schrieb darin: Die öffentliche Debatte zeige, dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen müsse. So könne der Eindruck vermieden werden, die „Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“. Angehängt war eine zweiseitige Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, die eine Bewertung sowie konkrete Vorschläge enthält.

Vor allem die Bewertung ist delikat. Es wird daran erinnert, dass der Bundestag im Zuge der Pandemiebekämpfung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „in weitem Umfang ermächtigt“ habe, durch Rechtsverordnungen Ausnahmen von Gesetzesvorschriften zuzulassen. Dies „dürfte wohl nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Rechtsverordnungen vereinbar sein“. Zur Abhilfe wird vorgeschlagen, alle Verordnungen unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages zu stellen oder aber sie so zu gestalten, dass der Bundestag sie wieder aufheben kann. Ebenso könnte eine Befristung von Maßnahmen eingeführt werden. In seinem Schreiben schließt Schäuble mit den Worten: „Falls meine Vermittlung von den Fraktionen gewünscht wird, stehe ich gerne bereit.“

Die öffentliche Debatte, die Schäuble erwähnte, war vor allem durch seinen nie um eine deftige Formulierung verlegenen Stellvertreter von der FDP, Wolfgang Kubicki, befeuert worden. Der hatte in einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung die Fahne des Parlaments auf der höchsten Zinne gehisst und „dauerhaften Schaden“ für die Demokratie vorhergesagt, sollte der Bundestag seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Diesen Strang der Diskussion hatte Wolfgang Kubicki mit einem Frontalangriff auf Kanzlerin Angela Merkel verbunden. Deren Podcast, in dem sie am Wochenende die Deutschen aufgefordert hatte, zu Hause zu bleiben, sei eine „Verzweiflungstat“. Spätestens damit war die Debatte darüber, ob der Bundestag zu wenig Einfluss beim Kampf gegen die Pandemie habe, zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über den Kurs der Politik zur Eindämmung des Virus geworden.

Das wurde auch in der Spitze der Unionsfraktion bald deutlich. Der Vorsitzende der Fraktion, Ralph Brinkhaus, machte deutlich, dass er das Parlament nicht in einer zu schwachen Rolle sieht. „Wir haben uns in den vergangenen Monaten als Bundestag in mehr als 70 Plenardebatten intensiv mit dem Thema Corona beschäftigt, Gesetze beschlossen, Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt und Entschließungen auf den Weg gebracht“, sagte Brinkhaus der F.A.Z. Auch auf seine Anregung hin werde in der nächsten Woche darüber hinaus „eine große Corona-Debatte“ im Bundestag geführt. Denn er sei überzeugt, dass dort „der eigentliche Platz für die politische Diskussion sein muss“. Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Dienstes wolle man „konstruktiv aufgreifen“.