#Wer hat, der gibt: Aufforderung zur Plünderei

Zum politischen Markenkern von Linken, Grünen und SPD gehört das fröhliche Halali auf Vermögende oder solche, die man dafür hält. Verlässlich findet sich die Forderung nach Wiedererhebung der im Jahr 1997 stillgelegten Vermögensteuer oder zumindest nach Einführung einer Vermögensabgabe für „Reiche“ in den Programmen. Ebenso verlässlich fanden sich diese ökonomisch riskanten Forderungen selbst dann nicht als Regierungsziel in Koalitionsverträgen einer Bundesregierung wieder, wenn SPD oder Grüne an ihr nicht nur beteiligt waren, sondern zusammen regierten.

Damit sich das nach der Pandemie nicht wiederholt, machen die rot-rot-grünen Unterstützer solcher Umverteilung nach Robin-Hood-Manier diesmal frühzeitig mobil. Treibende Kraft sind die üblichen Verdächtigen: Lobbyverbände, die von der politischen Bewirtschaftung der Armut im Land gut leben, oder Gruppen wie Attac, die mit Molotowcocktails überall da Randale machen, wo sie Macht und Einfluss vermuten.

Ein offenes Ohr finden sie wie stets bei Künstlern, die die Welt gerne nicht nur mit Kunst besser machen wollen. Sie unterschreiben derzeit noch bereitwilliger als sonst, weil sie in der Corona-Krise selbst in einen finanziellen Abgrund blicken – und die Bundesregierung ihnen keinerlei Perspektiven aus dem Lockdown bietet.

Warum nicht gleich Kuba?

Unter dem irreführenden Motto „Wer hat, der gibt“ hat das bunte Bündnis eine Unterschriftenaktion gestartet. Irreführend deshalb, weil es nicht um eine Aufforderung zum freiwilligen Verzicht oder zur Spende geht, sondern um einen Aufruf zur mehrfachen staatlichen Plünderei „Reicher“: Gefordert wird eine Vermögensabgabe wie in Argentinien plus einer Vermögensteuer „mit hohem Steuersatz“ und die Verschärfung der Erbschaftsteuer insbesondere auf Betriebsvermögen, zudem ein höherer Einkommensteuer-Spitzensatz.

Argentinien als Vorbild, ernsthaft? Warum nicht gleich Kuba? Argentinien findet aus seiner bitteren Schuldenkrise nicht heraus, weil es jahrzehntelang eine wettbewerbs- und investitionsfeindliche Wirtschaftspolitik zugunsten weniger Oligarchenfamilien betrieben hat. Aus der Krise kommt das einst reiche Land nur, wenn es Investoren wieder verlässliche, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen bietet – und sich mit Abgaben zurückhält.

Man sollte meinen, angesichts der argentinischen Misere habe es sich bis nach Linksaußen in Deutschland herumgesprochen, dass man Unternehmen und Leistungsträger stärken sollte, wenn man aus einer Krise und hohen Schulden herauszuwachsen will. Weit gefehlt: Lieber hängt man dem nicht auszurottenden ökonomischen Irrglauben an, das Geld liege nutzlos in den Kassen der „Reichen“, die sich wieder bevorzugt auf dem Sonnendeck räkelten.

Doch die großen Vermögen sind hierzulande meist in mittelständischen Betriebsvermögen gebunden, viele „Reiche“ arbeiten hart und gehen als Unternehmer hohe Risiken ein. An vielen Vermögen dürfte die Krise auch nicht spurlos vorübergegangen sein, die Corona-Rezession hat die Reserven angetastet.

Vermögensteuern und -abgaben greifen in die geschwächte Substanz zusätzlich ein und treffen Unternehmen in der schwierigen Phase nach der tiefen Rezession. Wer sich von einer Attacke auf Vermögen volle Staatskassen und mehr Gerechtigkeit erhofft, glaubt auch an den Mann im Mond.