#Achtzig Millionen für ostdeutsches Programm

In einem gemeinsamen Papier fordern die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der Linken aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und die MDR-Rundfunkrätin Nicole Anger eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Blick auf Ostdeutschland. Sie schlagen vor, dass künftig ein Prozent der Beitragseinnahmen, rund 80 Millionen Euro jährlich, an ostdeutsche Programmangebote von NDR, RBB und MDR fließen.

Zudem fordern sie, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bei den Öffentlich-Rechtlichen aufzunehmen. Sie sprechen sich außerdem dafür aus, mehr Gemeinschaftseinrichtungen von ARD und ZDF in ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln, von mehr als 50 dieser Einrichtungen lägen gerade einmal zwei im Osten. Die Kosten der ARD-Gemeinschaftseinrichtungen lägen bei mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, im Osten lande davon nur ein winziger Bruchteil.

Ostdeutsche Perspektive fehlt

Die Sprecher kritisieren die „Allgegenwärtigkeit westdeutscher Perspektiven“ in den Programmen, die ostdeutsche Gegenwart werde vernachlässigt. O-Töne ostdeutscher Politiker kämen meist von nur drei Personen: Angela Merkel, Dietmar Bartsch und Michael Kretschmer. Sowohl private als auch öffentlich finanzierte Berichterstattung werde vom ostdeutschen Publikum als aus der Ferne gelenkt wahrgenommen. Bei den Öffentlich-Rechtlichen komme jedoch verschärfend hinzu, dass ostdeutsche Beitragszahler diese westliche Sicht auch noch selbst bezahlen müssten.     

Auch personell seien die Rundfunkanstalten westdeutsch dominiert: Bei den Sendern von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle gebe es nur eine Intendantin ostdeutscher Herkunft. Von 21 Programmdirektoren und -geschäftsführern kämen zwei aus Ostdeutschland. Im Sinne einer Repräsentanz der Gesamtbevölkerung müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Aufgaben auch mit „ostdeutscher Spezifik“ stellen. „Die Übernahme von Sandmännchen und Polizeiruf in die bundesdeutsche Programmlandschaft sind schlicht nicht genug“, schreiben die medienpolitischen Sprecher.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Forderungen, allerdings mit der Einschränkung, dass dafür der Rundfunkbeitrag erhöht werden müsse. „Alle ARD-Sendeanstalten haben zu wenig Geld“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Eine Verschiebung der Mittel gen Osten würde im Westen Lücken aufreißen, die nicht zu stopfen sind. Eine andere Finanzverteilung wäre nur mit einem höheren Rundfunkbeitrag durchführbar.“

Für „diskussionswürdig“ hält Überall, den Anteil ostdeutscher Themen am Unterhaltungs- und Informationsprogramm der ARD zu erhöhen: „Es kann auf Dauer nicht nur der Polizeiruf sein.“ Denkbar wäre eine regelmäßige Talkshow im ARD-Programm, die vom Mitteldeutschen Rundfunk produziert werden könne. „Politik und politische Themen finden nicht nur im Westen statt, aber die ARD-Talkshows kommen allesamt aus den alten Bundesländern. Warum nicht innerhalb der ARD neu verhandeln zugunsten eines neuen Formats aus dem Osten?“ Das, meint Überall, wäre ein sinnvoller Beitrag, um weit verbreitete Vorbehalte gegen das vermeintliche Westfernsehen abzubauen.