#5,7 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge

Die Europäische Union wird weiterhin viel Geld für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern aufwenden. Die EU-Kommission schlägt einen Betrag von insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Davon sollen 2,2 Milliarden Euro nach Jordanien,  Syrien und in den Libanon gehen. Das Gros, 3,5 Milliarden Euro, ist für die 3,7 Millionen Syrer in der Türkei vorgesehen.

So steht es in einem Vorschlag, den die EU-Kommission am Dienstagabend an die EU-Mitgliedstaaten verschickt hat und der der F.A.Z. vorliegt. Er ist Grundlage der Beratungen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und soll nun formalisiert werden. Die Kommission hat sich bereit erklärt, die gesamte Summe aus ihrem Haushalt zu bestreiten – darum war zuvor wochenlang gerungen worden.

Die Kommission bestand lange Zeit darauf, dass die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel „kofinanzieren“, also aus ihren nationalen Haushalten beisteuern. So war es in den Jahren 2016 und 2019, als die EU zweimal drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereitstellte. Erst musste es schnell gehen, dann war kaum noch Geld übrig. Diesmal ist das anders: Die Europäische Union steht am Anfang der neuen Finanzperiode, die von 2021 bis 2027 reicht, mit prall gefüllten Taschen dar. Deshalb drangen die größten Finanziers, Deutschland an der Spitze, darauf, dass Brüssel den vollen Betrag übernimmt. Sie haben sich durchgesetzt.

Im Schnitt rund eine Milliarde Euro pro Jahr

Das Ringen hallt noch in den vorbereiteten Schlussfolgerungen des Europäischen Rats dazu nach. Dort steht nicht, wie ursprünglich geplant, dass der Vorschlag „zur Kenntnis genommen“ wird. Vielmehr fordern die Regierungschefs die Kommission auf, „unverzüglich einen formalen Vorschlag vorzulegen“. Denn der Last-Minute-Plan der Kommission war bloß ein „non-paper“, ein Diskussionsbeitrag. In der Sache ist gleichwohl klar, dass er den Rahmen für die weitere Finanzierung absteckt.

De facto wird damit das bisherige Engagement fortgeschrieben, was Diplomaten „roll-over“ nennen. Von den insgesamt sechs Milliarden Euro, die bisher für Syrer in der Türkei bewilligt wurden, sind 4,1 Milliarden schon ausgezahlt worden. Der Rest ist vertraglich gebunden und läuft stufenweise in den nächsten Jahren aus. Da einige wichtige Programme schon nicht mehr aus diesem Topf bezahlt werden konnten, hat die Kommission eine Brückenfinanzierung von 535 Millionen Euro aktiviert. Da sollen nun noch einmal drei Milliarden Euro oben drauf kommen für den Zeitraum bis 2024. So ergibt sich im Schnitt rund eine Milliarde Euro Hilfe pro Jahr seit 2016.

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Diese Unterstützung liegt „im strategischen Eigeninteresse“ der Union, wie die Kommission in ihrem Diskussionspapier schreibt. Gemeint ist damit: Nur wenn die Syrer in der Türkei weiterhin gut versorgt werden, bleiben sie auch dort, statt in die Europäische Union zu streben. Von Ankara erwartet Brüssel, dass es seinerseits die Seegrenze sichert. Das war in den vergangenen Monaten auch der Fall, wie die jüngsten Zahlen der Grenzschutzbehörde Frontex belegen. Während in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die illegalen Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeerroute (zwischen Libyen/Tunesien und Italien) um mehr als das Doppelte gestiegen sind, haben sie sich auf der östlichen Route (Türkei–Griechenland) halbiert.

Allerdings hapert es weiter bei den Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei. Dazu hatte sich das Land in der Flüchtlingsvereinbarung von 2016 verpflichtet. Tatsächlich nahm es seitdem aber nur 2700 Personen aus Griechenland zurück, während umgekehrt fast 30.000 schutzbedürftige Flüchtlinge von der Türkei in EU-Staaten umgesiedelt wurden. Seit März vorigen Jahres hat Ankara überhaupt niemanden mehr zurückgenommen. Begründet wird das mit der Pandemie, doch ist es mindestens ebenso sehr Ausdruck der gespannten bilateralen Beziehungen mit Athen.

Immerhin haben beide Seiten ihren Konflikt im östlichen Mittelmeer deeskaliert – vor einem Jahr fuhren sie noch Kriegsschiffe auf, jetzt reden die Außenminister über Seegrenzen und Energieressourcen. Das ist die Voraussetzung für jene „abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare“ Zusammenarbeit, die der Europäische Rat der Türkei im März angeboten hat. Konkret stellten die Regierungschefs dem Land seinerzeit zwei Projekte in Aussicht: die Fortsetzung der Hilfe für syrische Flüchtlinge und eine Modernisierung der Zollunion. Das erste Angebot wird nun umgesetzt.

Zur Zollunion haben technische Gespräche begonnen, die sich aber schwerfällig gestalten. Die Europäer dringen ihrerseits darauf, dass die Türkei sich an die geltenden Regeln hält – die Türken wollen dagegen vor allem über weitere Vorteile reden. In der Konsequenz gibt der Europäische Rat nun noch kein grünes Licht, um politische Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion zu beginnen, und behält sich dies für ein weiteres Treffen vor.