In Ungarn hat eine konservativ und national ausgerichtete Partei abermals eine klare Parlamentsmehrheit errungen. Das ist anzuerkennen, auch von jenen, die sich in oder für Ungarn eine andere Regierung gewünscht hatten. An einer Mehrheit von gut fünfzig Prozent der Stimmen kommt man nicht vorbei. Die Weltlage hat Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei in die Karten gespielt. Mit Slogans wie „Erfahrung“ und „strategische Ruhe“ konnten sie auch schwankende Wähler gewinnen. Die Opposition schaffte es nicht, Themen zu setzen, sei es die Korruption, sei es die große Zahl von Corona-Toten im Land.

Der Wahlsieg vom Sonntag hat aber einen schweren Makel, an dem man ebenso wenig vorbeikommt. Er ist unter sehr unfairen Bedingungen zustande gekommen. Orban und seine Leute haben sich der staatlichen Ressourcen und Machtmittel dazu bedient, die Opposition kleinzuhalten und die eigene Kampagne zu verstärken. Die Konzentration besonders bei den regionalen Printmedien und die Gleichschaltung der staatlichen Sender sind ihr Werk. Die durch Personalaustausch erzwungene Willfährigkeit spricht den Anforderungen an öffentlich-rechtliche Medien hohn. Dagegen gibt es von außen keine Zwangsmittel, auch nicht innerhalb der EU. Einen Regimewechsel müssen die Ungarn schon selbst bewerkstelligen. 53 Prozent der Wähler wollten gerade dies nicht.

Wohl aber gibt es inzwischen einen Hebel gegen einen weiteren Missstand, nämlich die grassierende Korruption, die nicht zuletzt aus EU-Geld genährt wird. Diese Klinge wird zweifellos in Brüssel bereits geschärft. Es ist allerdings sehr wichtig, dass sie tatsächlich nur dort eingesetzt wird, wo es um die „Integrität“ der EU-Finanzen geht und nicht um politische oder ideologische Differenzen. Über Familien- oder Genderpolitik haben sich EU-Funktionäre schon zu Kommentaren hinreißen lassen. Orban wird ohnehin behaupten, es gehe in Wahrheit nur darum. Dem darf nicht auch noch Vorschub geleistet werden.