#Tausende bei pro-palästinensischen Demonstrationen in deutschen Städten

Bei pro-palästinensischen Kundgebungen sind in mehreren deutschen Städten Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. In Essen prüft die Polizei nach einer als Pro-Palästina-Demonstration angemeldeten Kundgebung am Freitagabend, ob Straftaten begangen wurden.

Bei der Kundgebung waren Transparente unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines islamistischen Kalifats gezeigt worden. Dazu ruft beispielsweise Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt. In Berlin zählte die Polizei am Samstagnachmittag etwa 6000 Menschen bei einer Kundgebung. Die Beamten überprüften die Personalien einzelner Teilnehmer. Einige Plakate, die gegen die Auflagen verstoßen hätten, seien übermalt oder abgenommen worden.

Bei der Kundgebung in Essen habe sich herausgestellt, dass das Pro-Palästina-Thema der Kundgebung vorgeschoben gewesen sei, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Ziel sei gewesen, eine religiöse Veranstaltung auf den Straßen von Essen durchzuführen. Während der Kundgebung hatte die Polizei in Sprechchören, Symbolen und Fahnen keine strafbaren Verstöße festgestellt. Angemeldet worden war die Demonstration von einer Privatperson. „Wir werden das alles im Nachhinein akribisch durchleuchten“, sagte der Sprecher. Es werde gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob es eine strafrechtliche Relevanz gebe.

Mobilisierung auch aus „linkspolitischem Spektrum“

In Berlin waren bei der Demonstration Palästina-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt den Genozid in Gaza“ oder „From the river to the sea – we demand equality“ zu sehen. Übersetzt: Vom Fluss bis zum Meer fordern wir Gleichheit für alle. Gemeint sind der Fluss Jordan und das Mittelmeer. Eine Rednerin forderte ein Ende der „Apartheidskultur“ und den Stopp der Bombardierungen in Gaza. Aufgerufen zur Demo hatten mehrere pro-palästinensische Gruppierungen. Mobilisiert hätten zudem „viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur „revolutionären 1. Mai-Demo“ aufgerufen haben“, so die Polizei.

Die Berliner Demonstration fand unter strengen Auflagen statt. Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. „Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen“, sagte Katte der Deutschen-Presse-Agentur. Nach Angaben der Polizei sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind.

Auch in Düsseldorf kündigte die Polizei bei einer Demonstration mit Tausenden Teilnehmern ein niedrigschwelliges und konsequentes Einschreiten bei Straftaten an. Vor Beginn stellte die Polizei mehrere Plakate sicher, auf denen der Holocaust relativiert wurde. Dagegen werde es Strafverfahren geben.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte antisemitische Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen und rief zu Vorsicht bei der Teilnahme an Kundgebungen auf. Es gebe „ganz klare Verstöße, antisemitische Judenhass-Verstöße“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Samstag im Deutschlandfunk. „Sie müssen geahndet werden.“ An die Muslime appellierte er: „Passt auf, wo ihr mitlauft.“ Es gebe Gruppen, die solche Demonstrationen nutzten, um Parolen gegen Juden und Antisemitismus zu skandieren. „Das müssen wir nicht so haben.“

Am 7. Oktober hatten Islamisten der im Gazastreifen herrschenden Hamas und andere Terroristen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor.