Die FDP drängt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen erwarteter Reise nach Kiew am Donnerstag, der Ukraine die Lieferung deutscher Schützenpanzer des Typs „Marder“ zuzusagen. Nach unbestätigten Berichten aus Rom und Paris will Scholz gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron und dem italienischen Premierminister Mario Draghi den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte am Mittwochmorgen im ZDF, Scholz habe ja selbst zu Reiseplänen nach Kiew gesagt, er wolle nicht für einen bloßen Fototermin dorthin reisen. Vielmehr müsse „etwas Konkretes“ bei einer solchen Reise herauskommen. Lambsdorff sagte weiter, „und da ist die Hoffnung natürlich, dass der Schützenpanzer ‚Marder‘ etwas Konkretes ist“, dass Scholz also eine Zusage für die Lieferung dieses schweren Geräts im Gepäck habe.

Lambsdorff bestätigte auch, dass Grüne und FDP der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine mehr Nachdruck verliehen als dies aus den Reihen der SPD geschehe. Er sagte, „Grüne und FDP sind da etwas konstruktiver unterwegs was die Bitten der Ukraine angeht“. Beide kleineren Koalitionspartner erwarteten, dass die von der Bundeswehr außer Dienst gestellten Schützenpanzer, die bei der Herstellerfirma Rheinmetall vorhanden seien, „den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden“.

Bisher gab es in der Bundesregierung vor allem die Erwägung, die gebrauchten Schützenpanzer im Zuge eines Ringtausches an NATO-Bündnispartner abzugeben, die dann ihrerseits dafür älteres, noch aus Zeiten der Sowjetunion stammendes Gerät an die Ukraine liefern sollten. Vor Monaten hatte die Bundesregierung auch argumentiert, es werde viele Monate dauern, bis die ukrainischen Soldaten an den Schützenpanzern ausgebildet seien und sie sicher bedienen könnten.

Reise nach Kiew ist noch nicht bestätigt

Rheinmetall hatte am Wochenende mitgeteilt, es könnten 100 gebrauchte Marder-Schützenpanzer, die bei der Bundeswehr ausgemustert worden und in den Bestand des Herstellers übergegangen sind, instandgesetzt und modernisiert werden. Die ersten sechs Exemplare seien bereits fertiggestellt und abrufbereit. Wohin sie nun geliefert werden sollten, sei Sache der Bundesregierung.

Die Bundesregierung wollte eine Reise des Kanzlers nach Kiew an diesem Donnerstag auch am Mittwoch nicht offiziell bestätigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er könne lediglich „bestätigen, dass morgen Donnerstag ist“ und gehe „fest davon aus, dass übermorgen Freitag sein wird“. Unterdessen kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, die Staaten des transatlantischen Bündnisses würden der Ukraine weitere schwere Waffen und auch Langstrecken-Raketensysteme liefern. Es sei zu erwarten, dass auf dem Gipfeltreffen der NATO Ende Juni in Madrid ein entsprechendes neues Hilfspaket vereinbart werde. Damit solle der Ukraine ermöglicht werden, statt ihrer bisherigen Ausrüstung mit Waffen sowjetischen Typs künftig zunehmend Gerät westlicher Bauart zum Einsatz zu bringen.

Der französische Präsident Macron äußerte unterdessen während einer Reise durch Rumänien und Moldau die Erwartung, die Ukraine müsse Gespräche mit Moskau führen, um den Krieg zu beenden. „Der ukrainische Präsident und seine Beamten werden mit Russland verhandeln müssen“, so Macron. In Berlin erneuerte die Bundesregierung ihre Haltung, es sei allein Sache der Ukraine, wie sie weiter verfahre. Hebestreit sagte, „die Ukraine entscheidet eigenständig, da gibt es niemand, der von der Seitenlinie Tipps gibt“.