#EU beruft Sondersitzung zu Grenzübertritten aus Belarus ein

Angesichts der stark steigenden Migrantenzahlen an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus organisiert die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am 18. August eine Sondersitzung der Innenminister. Die EU sei einer ernsten Sicherheitsbedrohung ausgesetzt und werde Zeuge, wie Belarus illegale Migration als Waffe einsetze, sagte ein Sprecher am Freitag. Ziel sei es nun, das Bewusstsein für die Lage zu schärfen und konzertierte Maßnahmen für die Sicherheit der Grenze zu ergreifen.

Neben den Innenministern der EU-Staaten sollen zum Beispiel auch Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des europäischen Polizeiamtes Europol an dem per Videokonferenz organisierten Treffen teilnehmen.

EU macht Machthaber Lukaschenko verantwortlich

An der fast 680 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus wurden zuletzt allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte von Menschen aus Ländern wie dem Irak oder afrikanischen Staaten registriert, nachdem es im gesamten vergangenen Jahr lediglich 81 gewesen waren.

Nach Erkenntnissen der EU wurde der Anstieg der Zahlen gezielt von der Regierung des Nachbarlandes herbeigeführt. So hatte der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.

Auch in Deutschland herrscht wegen der Entwicklungen mittlerweile Besorgnis – vor allem, weil befürchtet wird, dass etliche der in Litauen ankommenden Menschen versuchen könnten, weiter in Richtung Westen zu gelangen.

Als Folge des Konflikts setzt der Irak Flüge nach Belarus vorerst aus. Dies teilte Außenminister Fuad Hussein mit. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, „um irakische Bürger zu schützen, die Opfer von Schleuserbanden geworden sind“, erklärte Hussein. Eine dieser Maßnahmen sei die „vorläufige“ Suspendierung direkter Flugverbindungen zwischen Bagdad und Minsk. Die Erklärung folgte auf ein Telefonat Husseins mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie den Außenministern Litauens und Lettlands.

Ein Sprecher der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways sagte, das Verkehrsministerium in Bagdad habe die Airline angewiesen, die Flüge nach Belarus „für eine Woche“ auszusetzen.

Spannungen zwischen der EU und Belarus hatten zuletzt zugenommen. Die EU reagierte mit Strafmaßnahmen auf die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in der Ex-Sowjetrepublik. Darunter fällt auch die aus EU-Sicht illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Behörden in Belarus hatten eine Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um den jungen Mann zu fassen.