#EU-Parlament vertagt Entscheidung über Ratifizierung

Inmitten der angespannten Atmosphäre zwischen Brüssel und London hat das Europaparlament die Entscheidung vertagt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. „Es ist offensichtlich: Wenn das Vereinigte Königreich das vorherige Abkommen nicht respektiert – welchen Sinn hat es dann, dasjenige zu ratifizieren, das auf dem Tisch liegt?“, sagte Philippe Lamberts, Ko-Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Lange Zeit war erwartet worden, dass die Europa-Abgeordneten Ende März oder im April über die Verabschiedung des Handelsabkommens abstimmen würden. Eine Entscheidung über die Festlegung eines Termins für das Votum wurde nun zum zweiten Mal verschoben. „Wenn es bis Ende April nicht zur Ratifizierung kommt, haben wir eine No-Deal-Situation“, warnte Lamberts. „Ich hoffe, bis dahin wird das Vereinigte Königreich wieder zu Verstand gekommen sein.“

No-Deal-Szenario denkbar

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU war am 1. Januar provisorisch in Kraft getreten – zeitgleich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt. Der Einigung auf das Abkommen Ende Dezember waren neunmonatige zähe Verhandlungen zwischen den Unterhändlern beider Seiten vorausgegangen.

Einflussreiche Abgeordnete im EU-Parlament haben damit gedroht, eine Ratifizierung des Handelsabkommens zu verhindern. Hintergrund ist ein Streit um die Verlängerung von Übergangsregelungen bei der Einfuhr britischer Waren nach Nordirland, die Großbritannien kürzlich einseitig beschlossen hatte. Die EU betrachtet die Maßnahme als Verstoß gegen den Brexit-Vertrag.

Am Donnerstag verkündete Großbritannien auch die Verschiebung der Einführung von Importkontrollen für Güter aus der EU um ein halbes Jahr. Die Regierung in London erklärte, sie reagiere damit auf Sorgen der Wirtschaft, die wegen der Corona-Pandemie vor beispiellosen Herausforderungen stehe. Den Importeuren solle mehr Zeit gegeben werden, um „wieder auf ihre Füße zu kommen“, bevor die neuen Regelungen ab Oktober schrittweise in Kraft treten, sagte Brexit-Minister David Frost.

Anders als die EU sah London für die Einführung der neuen Import-Regelungen einen Stufenplan vor. Die Umsetzung der einzelnen Schritte wird nun aber um sechs Monate verschoben. So greifen die neuen Regeln für die Einfuhr von Produkten tierischen Ursprungs erst ab Oktober.

Britische Unternehmen hatten zu Jahresbeginn über Schwierigkeiten im Handel mit der EU geklagt. Nach Angaben der britischen Regierung lag das Handelsvolumen im Februar aber wieder auf „normalem“ Niveau. Anders als die Übergangsregelungen bei der Einfuhr britischer Waren nach Nordirland liegen die Einfuhrkontrollen auf britischem Boden allein in britischer Zuständigkeit.